Verabschiedung des BBVAngG trotz Regierungsscheitern noch dieses Jahr?
Sehr geehrter Herr Wiese, dass Gesetz , was die Beamtenbesoldung endlich verfassungsgemäß reformiert, sollte eigentlich noch dieses Jahr durch den Bundestag gehen.
Beamten haben gemäß Art. 33 Absatz 5 des Grundgesetzes einen Anspruch auf eine amtsangemessene Alimentation. Dazu führt das BVerfG) in seiner Rechtsprechung (2 BvL 4/18) vom 04. Mai 2020 aus: „Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, Richter und Beamte sowie ihre Familien lebenslang angemessen zu alimentieren und ihnen nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung der rechtsprechenden Gewalt und des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren.
Wird die SPD sich dafür einsetzen, dass dieses Gesetz noch schnellstmöglich während der restlichen „Regierungszeit“ verabschiedet wird?
Sehr geehrter Herr T.,
zum aktuellen Zeitpunkt liegen uns noch keine abschließenden Informationen dazu vor, welche Gesetze in der verkürzten Wahlperiode noch beschlossen werden können, da die Opposition aus CDU/ CSU bisher kein konstruktive Rolle eingenommen hat. Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund (BBVAngG) wurde bedauerlicherweise vor der notwendigen Entlassung des ehemaligen Finanzministers Lindner noch nicht vom Bundestag in der ersten Lesung behandelt. Da uns bisher nur ein Referentenentwurf vorliegt, wird es aufgrund der zeitlichen Engpässe sehr schwierig, das BBVAngG noch in dieser Wahlperiode abzuschließen.
Ich bedauere, Ihnen - Stand heute - keine erfreulicheren Nachrichten übermitteln zu können.
Beste Grüße
Dirk Wiese
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