Streben Sie persönlich an, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu verlängern, obgleich kaum Betretungsverbote ausgesprochen wurden?
Sehr geehrter Herr S.,
im Rahmen des parlamentarischen Prozesses wird die Einschätzung der Notwendigkeit von Regelungen wie der einrichtungsbezogenen Impfpflicht am aktuellen Infektionsgeschehen fortwährend geprüft. Nach aktuellem Stand wird die Regelung zum 1. Januar 2023 auslaufen. Letztendlich wird die Pandemiedynamik in den nächsten Wochen entscheiden, ob und welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind bzw. über den 1. Januar hinaus fortgesetzt werden.
Eine Übersicht aller vorgesehenen Corona-Maßnahmen durch das Bundesgesundheitsministerium finden Sie hier: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html#c23063
Beste Grüße
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Bei der Debatte und den auch von Ihnen genannten Punkten muss man klar im Blick haben, dass es eine Reaktion der NATO auf den russischen Vertragsbruch des INF-Vertrags durch die Entwicklung und Stationierung nuklear bestückbarer Mittelstrecken-Marschflugkörper in Kaliningrad ist. Russland hat diese Marschflugkörper bereits stationiert und in den letzten Jahren sein nukleares Arsenal erheblich ausgebaut, was mir große Sorgen bereitet.
Joe Biden ist ein einflussreicher Politiker, von dem wir viel lernen können.
Natürlich steht Ihnen auch frei, sich beispielsweise bei Wohlfahrtsverbänden beraten zu lassen, wenn es um mögliche Verletzungen von zu meldenden Vermögenswerten in Bezug auf Ihre Grundsicherung geht. Sollten die Vermögenswerte über die Freibeträge gehen, kann es durchaus sein, dass Sie Teile der Grundsicherung zurückzahlen müssten.
Volksabstimmungen sind ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Die Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie, in der das Volk durch gewählte Volksvertreter „herrscht“.