Setzen Sie sich gegen den Rückschritt im Klimaschutzgesetz ein?
Sehr geehrter Herr Wiese,
Im Koalitionsausschuss wurde ja beschlossen "mehr Flexibilität" ins Klimaschutzgesetz zu bringen. Das heißt, dass die Sektorziele abgeschafft werden sollen. Dies wäre ein riesen Rückschritt, weil Sektoren dann mit anderen ausgeglichen werden könnten. Das kann sein. Der neue IPCC Bericht hat nochmals deutlich gemacht, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben. Wir können uns nicht mehr über Maßnahmen streiten, denn es ist klar was zu tun ist. Wir müssen die Dinge jetzt schleunigst umsetzten. Und da kann es einfach nicht angehen, dass das Klimaschutzgesetz gelockert wird. Das können wir uns nicht leisten.
Deshalb bitte ich Sie diesen Rückschritt zu verhindern. Alles andere wäre eine Gefährdung unserer Lebensgrundlage. Es braucht ein starkes Klimaschutzgesetz.
Mit entsetzten Grüßen
Simon K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir als SPD haben in der letzten Legislaturperiode gegen den harten Widerstand der Union ein Klimaschutzgesetz erkämpft. Für dieses Gesetz werden wir auch weiterhin eintreten.
Nach den neuesten Koalitionsbeschlüssen wird vielfach behauptet, die Sektorziele würden abgeschafft werden. Dies ist so nicht richtig. Wir behalten die Sektorziele bei. Wir müssen aber auch anerkennen, dass die Pflicht bei Zielverfehlung jährlich neue Programme in einzelnen Sektoren aufzulegen, nicht automatisch zur Einhaltung unserer Klimaziele führt. Insbesondere im Gebäude- und Verkehrsbereich sind auch mehrjährige Programme erforderlich, die erst im Laufe der Jahre ihre Wirkung entfalten. Deshalb wollen wir das Klimaschutzgesetz weiterentwickeln und verbessern.
In Zukunft muss bereits im ersten Jahr einer Legislaturperiode ein umfassendes sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm von der Bundesregierung beschlossen werden. Wie bisher bleibt ein jährliches Monitoring der Emissionsentwicklung für die einzelnen Sektoren als Grundlage bestehen. Künftig wird aber nicht nur die Vorjahresemissionen betrachtet, sondern auch die Prognose für die zukünftige Emissionsentwicklung. Mit den Emissionsdaten des Vorjahres wird dann auch die prognostizierte Emissionsentwicklung für die Jahre bis 2030 und mit Blick auf 2035, 2040 und 2045 dargestellt. Es wird für jeden Sektor geprüft, ob die CO2-Minderung ausreicht, um die Ziele zu erreichen.
Wenn das Gesamtziel aller Sektoren zukünftig zwei Jahre in Folge überschritten wird, ist die Bundesregierung verpflichtet, Maßnahmen zur Sicherstellung der Klimaziele für 2030 zu beschließen. Hier sind dann weiterhin gerade die Sektoren gefragt, die ihre Ziele verfehlen. Klimaschutz wird somit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung.
Wir werden beim Gesetzgebungsverfahren genau darauf achten, dass das Klimaschutzgesetz nicht verwässert, sondern sogar besser als bisher wird.
Mit besten Grüßen
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Ich halte das für keine gute Idee. Der Bundespräsident hat eine repräsentative Rolle inne und sollte selbst kein eigener Machtfaktor sein.
Parteien spielen in unserer Demokratie eine wichtige Rolle.
Ihre Argumentation teile ich auch heute nicht.
Konkret zu den Messern: Es gibt nicht die eine Maßnahme und alle Probleme sind gelöst. Es braucht unterschiedliche Ansätze: mehr Messerverbotszonen, Ausweitung des Trageverbots für straffällig gewordene Personen, Verbot des Mitführens in Bus und Bahn und eine rasche Strafverfolgung bei Verstößen