Sehr geehrter Herr Wiese wie plant die Regierung, die Klimapolitik sozial gerechter zu gestalten und einem Rechtsruck entgegenzuwirken?

Sehr geehrte Frau N.

eine Grundvoraussetzung des erfolgreichen Klimaschutzes ist seine soziale Gestaltung. Alle müssen sich Klimaschutz leisten können, sonst können die Klimaziele nicht erreicht werden. Die im April 2024 beschlossene Reform des Klimaschutzgesetzes macht das Gesetz wirksamer. Nicht nur kurzfristige Maßnahmen, sondern auch mehrjährige, vorausschauende und vor allen Dingen sozial verträgliche Programme werden besonders im Verkehrs- und Gebäudesektor nun umgesetzt werden können. Durch Förderprogramme wie zum Beispiel für den Heizungstausch und der Gebäudesanierung beziehen wir auch die sozial schwächeren unserer Gesellschaft mit in den Prozess ein, Deutschland klimafreundlicher zu machen. Noch in dieser Legislaturperiode wollen wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, das soziale Klimageld einführen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) arbeitet gerade an einem Auszahlungsmechanismus. Hier wird ein Teil der Einnahmen durch den CO2 Preis für die soziale Gerechtigkeit im Klimaschutz bereitgestellt. Diese Maßnahmen sorgen für weniger wirtschaftliche Ungleichheit in unserer Gesellschaft und werden den Rechtsdruck eindämmen.

Beste Grüße 

Dirk Wiese