Sehr geehrter Herr Wiese, was geschieht mit den Milliarden von Masken, Tests und Desinfektionsmitteln während der Corona Zeit? Keiner redet darüber! Wenn es 5vor12 war ist es jetzt dadurch!5 nach 12.
Sehr geehrte Frau F.,
Masken, Tests und Desinfektionsmittel wurden und werden verwendet. Zum Teil auch vorgehalten, damit wir zukünftig vorbereitet sind. Das nennt man Vorsorge.
Mit besten Grüßen,
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Zurzeit führen wir Gespräche mit Grünen und CDU/CSU, um zu identifizieren, ob und welche bedeutsamen Projekte und dringlichen Vorhaben bis zur Neuwahl am 23. Februar 2025 noch gemeinsam beschlossen werden könnten. Der Prozess dauert gegenwärtig an. Ob das von Ihnen angesprochene Vorhaben Teil eines Gesamtpaketes sein wird, steht derzeit noch nicht fest. In Bezug auf die politischen Positionen von FDP und CDU/CSU ist es aber sehr schwierig.
Ich werde Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen aussprechen.
Wir stehen weiterhin zu einer evidenzbasierten Drogenpolitik und setzen auf sachliche Diskussionen sowie wissenschaftliche Erkenntnisse, um langfristig tragfähige Lösungen zu schaffen.
Da uns bisher nur ein Referentenentwurf vorliegt, wird es aufgrund der zeitlichen Engpässe sehr schwierig, das BBVAngG noch in dieser Wahlperiode abzuschließen.