Sehr geehrter Herr Wiese, ist mittlerweile klar, ob auch Erwerbsminderungsrentner*innen die 300€ aus dem dritten Entlastungspaket erhalten? Danke!
Sehr geehrte Frau R.,
zurzeit wird an der genauen Ausgestaltung des Gesetzentwurfs zum dritten Entlastungspaket gearbeitet, so dass zum aktuellen Zeitpunkt eine klare Antwort darauf noch nicht möglich ist. Da der Entwurf aber in der kommenden Woche im Kabinett beraten werden soll und das dritte Entlastungspaket eine hohe Priorität einnimmt, soll das gesamte parlamentarische Verfahren voraussichtlich bereits zum Ende Oktober abgeschlossen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Zusammen mit humanitärer und finanzieller Unterstützung hat Deutschland die Ukraine seit Kriegsbeginn mit insgesamt 37 Milliarden Euro unterstützt.
Deutschland leistet sehr viel und das erkennt auch die Ukraine an
Aufgrund der zunehmenden Bedrohungslage von Cyberangriffen setzt sich die SPD-Bundestagfraktion aktiv für die Umsetzung der NIS-2 Richtlinie ein.
Olaf Scholz nutzt den Begriff „Besonnenheit“ nicht als Deckmantel für Zögerlichkeit, sondern als Ausdruck eines überlegten, pragmatischen Ansatzes in schwierigen Zeiten.