Können Sie und ihre Kollegen bitte für ein Gasembargo sorgen?
Während woanders ganze Städte und Menschen ausradiert werden, wird bei uns, im Hinblick auf Arbeitsplätze etc., gegen ein Gasembargo argumentiert. Es ist einfach absurd. Dieser Krieg wäre schneller vorbei, wenn unserer Regierung radikale Maßnahmen ergreifen würde. Niemand wird bei uns verhungern, wenn es zu einem Gasembargo kommt. Ich schäme mich fast schon ein bisschen Deutscher zu sein, weil diese Regierung, mir und meinen Landsleuten, nichts zumuten möchte, um uns bloß nicht zu verärgern. Dabei sterben Menschen, durch die Armee eines dreckigen Faschisten. Jetzt ist die Zeit gekommen, dass wir, wir Deutschen mit unserer Geschichte, unserer Verantwortung bewusst werden.
Über mir wohnt jetzt ein kleiner Junge von fünf Jahren, dessen Vater in diesem Krieg kämpft. Das glaube ich zumindest. Hier ist er nicht. Ich habe mich noch nicht getraut die Mutter zu fragen und ich werde es auch nicht tun. Sie ist schon traurig genug. Die beiden wollen Nachhause.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu einem möglichen Importstopp von russischem Gas. Die Möglichkeit eines Gasembargos wäre ein äußerster Schritt im Sanktionieren von Russland, dessen Folgen für unser Land nicht zu unterschätzen sind. Es ist menschlich nur zu verstehen, dass ein solcher Importstopp von ukrainischer Seite gefordert wird. Die Ukraine hat unverändert unsere volle Solidarität, wir stehen an ihrer Seite und unterstützen wo wir können: Sei es mit Waffenlieferungen, sei es mit Mitteln zu für Maßnahmen der humanitären Hilfe, der Krisenbewältigung und Ernährungssicherheit, oder sei es mit andere finanzielle Absicherungen. Jedoch müssen politische Entscheidungen, mit weitreichenden Folgen für die Bevölkerung, gut bedacht werden. Es ist daher richtig, dass ein Gasembargo breit diskutiert wird. Gänzlich vom Tisch ist dieses Thema daher keinesfalls.
Es steht aber außer Frage, dass wir aus dieser Lage Konsequenz ziehen und unsere Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland beenden müssen. Im Bundeswirtschaftsministerium arbeitet man bereits mit Hochdruck daran, Wege hierfür zu finden. Angekündigt wurde bereits, dass wir bis Herbst 2022 von russischer Steinkohle und bis Ende dieses Jahres von russischem Öl nahezu unabhängig sein werden. Bei Gas ist das leider etwas komplizierter, weswegen das hier wohl bis Mitte 2024 dauern werde. Es bleibt auch nach wie vor dabei, dass wir weiterhin auf Erneuerbare Energien setzen. Der Ausbau dieser wird hier deutlicher als bisher beschleunigt und gefördert werden müssen. Insbesondere auch einige Bundesländer, wie z.B. Nordrhein-Westfalen, sind hier gefordert.
Unser Ziel ist dabei aber unverändert: die (Wieder-) Herstellung einer europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung, die für alle Staaten gleichermaßen Gültigkeit hat und die Unverletzbarkeit ihrer Grenzen garantiert. Wir stehen für friedliche Konfliktlösungen, aber finden uns niemals mit Gewalt als Mittel der Politik ab. Dabei stehen wir nicht allein, sondern zusammen mit unseren Freunden und Partnern in Europa und weltweit.
Beste Grüße
Dirk Wiese
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