Ist die Urschrift des StARModG schon dem Bundespräsidenten zugeleitet?
Sehr geehrter Herr Wiese,
was ist der aktuelle Stand der Bearbeitung des StARModG? Hat die Regierung endlich das Gesetz gegenzeichnet und dem Bundespräsidenten für Ausfertigung zugeleitet?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22. März 2024 zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Bundesregierung hat das Dokument dem Bundespräsidenten zugeleitet. Die finale Verkündung im Gesetzblatt hängt vom weiteren Prüfprozess im Bundespräsidialamt ab. Wir gehen von einer sehr zeitnahen Unterschrift aus.
Mit besten Grüßen
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Ich halte das für keine gute Idee. Der Bundespräsident hat eine repräsentative Rolle inne und sollte selbst kein eigener Machtfaktor sein.
Parteien spielen in unserer Demokratie eine wichtige Rolle.
Ihre Argumentation teile ich auch heute nicht.
Konkret zu den Messern: Es gibt nicht die eine Maßnahme und alle Probleme sind gelöst. Es braucht unterschiedliche Ansätze: mehr Messerverbotszonen, Ausweitung des Trageverbots für straffällig gewordene Personen, Verbot des Mitführens in Bus und Bahn und eine rasche Strafverfolgung bei Verstößen