Ist die Urschrift des StARModG schon dem Bundespräsidenten zugeleitet?
Sehr geehrter Herr Wiese,
was ist der aktuelle Stand der Bearbeitung des StARModG? Hat die Regierung endlich das Gesetz gegenzeichnet und dem Bundespräsidenten für Ausfertigung zugeleitet?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22. März 2024 zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Bundesregierung hat das Dokument dem Bundespräsidenten zugeleitet. Die finale Verkündung im Gesetzblatt hängt vom weiteren Prüfprozess im Bundespräsidialamt ab. Wir gehen von einer sehr zeitnahen Unterschrift aus.
Mit besten Grüßen
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
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Ich werde Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen aussprechen.
Wir stehen weiterhin zu einer evidenzbasierten Drogenpolitik und setzen auf sachliche Diskussionen sowie wissenschaftliche Erkenntnisse, um langfristig tragfähige Lösungen zu schaffen.
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