Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Dirk Wiese
SPD
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Frage von Ivan S. •

Ist die Urschrift des StARModG schon dem Bundespräsidenten zugeleitet?

Sehr geehrter Herr Wiese,

was ist der aktuelle Stand der Bearbeitung des StARModG? Hat die Regierung endlich das Gesetz gegenzeichnet und dem Bundespräsidenten für Ausfertigung zugeleitet?

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 22. März 2024 zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Bundesregierung hat das Dokument dem Bundespräsidenten zugeleitet. Die finale Verkündung im Gesetzblatt hängt vom weiteren Prüfprozess im Bundespräsidialamt ab. Wir gehen von einer sehr zeitnahen Unterschrift aus.

Mit besten Grüßen

Dirk Wiese

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