Inwiefern unterstützen Sie eine enge Zusammenarbeit mit dem BSI, wenn sie genau diese durch die populistische Abberufung von Arne Schönbohm beschädigen?

Sehr geehrter Herr S.,

die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion setzen sich seit vielen Jahren für eine Stärkung des BSI und die Weiterentwicklung des IT-Sicherheitsrechtes mit dem BSI als zentralen Vertrauensanker der IT-Sicherheit ein und das BSI hat in den vergangenen Jahren zahlreiche neue und wichtige Aufgaben übertragen bekommen. Mit dem NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz sollte das BSI zudem unabhängiger aufgestellt, als CISO Bund in der Cybersicherheitsarchitektur deutlich aufgewertet und als Zentralstelle ausgebaut werden. Ziel der Zentralstellenfunktion ist es insbesondere, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verbessern und um die Länder im Bereich der IT-Sicherheit unterstützen zu können sowie um ein ganzheitliches Cybersicherheitslagebild zu haben. Obwohl zu diesem Gesetzentwurf bis in die letzte Sitzungswoche noch die Verhandlungen liefen, kann dieses wichtige Gesetz leider aufgrund fehlender Zustimmung der FDP nicht mehr vor der Wahl beschlossen werden, so dass es Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sein wird, dieses wichtige Gesetzesvorhaben abzuschließen. Dies ist angesichts der derzeitigen Bedrohungslage im Bereich der Cybersicherheit auch dringend geboten. Unabhängig davon leistet die Präsidentin des BSI, Claudia Plattner, eine herausragende Arbeit.

Beste Grüße

Dirk Wiese