Im Zeitplan der SPD für den Monat Januar taucht das CanG nicht auf. Wird das CanG im Februar endlich verabschiedet, damit es zum 01.04.24 noch unverändert in Kraft tritt? Danke und MfG
Sehr geehrter Herr V. A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen. Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah in diesem Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Wiese
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