Hat Scholz Langstreckenwaffen gefordert und damit durch Transparenzausschaltung die parlamentarische Demokratie beschädigt? und gegen Urteil des BVG gehandelt ( 2 BvR 193/74, BVerfGE 40, 296, Rn. 60)
Herr Wiese,
danke für Ihre Ausführungen zu den " Erfahrungen von Biden, von denen SPD Politiker lernen können"
Da Sie mir ungefragt dazu Ausführungen machten, möchte ich Ihnen demokratisch antworten, dass ich nicht ansatzweise Ihre Meinung zu Biden teile, auch nicht weiß, was SPD Politiker von Biden lernen könnten?
Vorschlag, vielleicht könnte die SPD ihren " Freien Fall " bremsen, wenn sie das Volk und deren Fragen ernst nehmen täte und auch konkret darauf einginge?.
Darf ich ich Sie nochmal höflich um Beantwortung meiner, quellenunterlegten, Frage vom 21.07.24 bitten !
Frage : Basiert die L-Raktenstationierung auf ggf."senilen" Biden, oder hat Scholz die Stationierung erbeten?
Ich muß meine Frage noch präzisieren:
Haben Scholz und Baerbock diese brisante Entscheidung - einfach so, am Volk, Fraktion, Parlament vorbei getroffen?
https://de.nachrichten.yahoo.com/analyse-ulrich-reitz-scholz-baerbock-165953587.html
Sehr geehrter Herr M.,
es ist für mich völlig selbstverständlich, dass eine solch weitreichende Entscheidung Diskussionen hervorruft und diese auch breit geführt werden müssen. Dabei bin ich froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Entscheidungen nicht aus dem Bauch heraus trifft, sondern immer wieder abwägt und eng mit unseren Verbündeten abstimmt. Bei der Debatte und den auch von Ihnen genannten Punkten muss man klar im Blick haben, dass es eine Reaktion der NATO auf den russischen Vertragsbruch des INF-Vertrags durch die Entwicklung und Stationierung nuklear bestückbarer Mittelstrecken-Marschflugkörper in Kaliningrad ist. Russland hat diese Marschflugkörper bereits stationiert und in den letzten Jahren sein nukleares Arsenal erheblich ausgebaut, was mir große Sorgen bereitet. Diesen bedrohlichen Entwicklungen auf russischer Seite müssen wir entschieden entgegentreten, um Europas Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten und insbesondere auch die Sorgen und Ängste unserer osteuropäischen Partner ernst zu nehmen. Gerade letzteres ist leider in der Vergangenheit unter Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht ausreichend erfolgt.
Beste Grüße
Dirk Wiese
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