Hat Scholz Langstreckenwaffen gefordert und damit durch Transparenzausschaltung die parlamentarische Demokratie beschädigt? und gegen Urteil des BVG gehandelt ( 2 BvR 193/74, BVerfGE 40, 296, Rn. 60)
Herr Wiese,
danke für Ihre Ausführungen zu den " Erfahrungen von Biden, von denen SPD Politiker lernen können"
Da Sie mir ungefragt dazu Ausführungen machten, möchte ich Ihnen demokratisch antworten, dass ich nicht ansatzweise Ihre Meinung zu Biden teile, auch nicht weiß, was SPD Politiker von Biden lernen könnten?
Vorschlag, vielleicht könnte die SPD ihren " Freien Fall " bremsen, wenn sie das Volk und deren Fragen ernst nehmen täte und auch konkret darauf einginge?.
Darf ich ich Sie nochmal höflich um Beantwortung meiner, quellenunterlegten, Frage vom 21.07.24 bitten !
Frage : Basiert die L-Raktenstationierung auf ggf."senilen" Biden, oder hat Scholz die Stationierung erbeten?
Ich muß meine Frage noch präzisieren:
Haben Scholz und Baerbock diese brisante Entscheidung - einfach so, am Volk, Fraktion, Parlament vorbei getroffen?
https://de.nachrichten.yahoo.com/analyse-ulrich-reitz-scholz-baerbock-165953587.html
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Joe Biden ist ein einflussreicher Politiker, von dem wir viel lernen können.
Natürlich steht Ihnen auch frei, sich beispielsweise bei Wohlfahrtsverbänden beraten zu lassen, wenn es um mögliche Verletzungen von zu meldenden Vermögenswerten in Bezug auf Ihre Grundsicherung geht. Sollten die Vermögenswerte über die Freibeträge gehen, kann es durchaus sein, dass Sie Teile der Grundsicherung zurückzahlen müssten.
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Durch die Wohngeld-Plus-Reform, die am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, ist die Anzahl der Wohngeldempfänger gestiegen. Dies führt zu hohem Aufkommen der Wohngeldanträge und zu einem Bearbeitungsstau, da viele Wohngeldstellen sich immer noch im Prozess der Neueinstellung von Mitarbeitern befinden.