Guten Tag Herr Wiese, gerne würde ich erfahren wann war die SPD an der Regierung unter Frau Merkel beteiligt. Was hat die SPD in dieser Zeit unternommen damit die Bundeswehr gut ausgerüstet wird.
Sehr geehrter Herr Wiese, was ist die Aufgabe eines Abgeordneten. Dem jeweiligen Kanzler/Kanzlerin zur Stimmenmehrheit zu verhelfen oder sich aber um die Belange des Wählers zu kümmern. Was hat die SPD in den letzten 20 Jahren zur Unterstützung der Bundeswehr geleistet. Hat die SPD Widerstand geleistet gegen die Berufung von Verteidigungsministern/innen die keine Ahnung vom militärischen Dienst haben. Selbst die Berufung von Frau Lambrecht wurde nicht abgelehnt. Der Zustand der Bundeswehr hat sich seit ihrer Berufung auch nicht verbessert.
Dieter C.
Sehr geehrter Herr C.,
danke für Ihre Anfrage zum Thema Verteidigungspolitik. Auf der Seite der Bundesregierung können Sie eine Übersicht aller Verteidigungsminister:innen der Bundesrepublik Deutschland seit 1955 abrufen:
Vor dem Amtsantritt von Christine Lambrecht im Jahr 2021 gab es seit 2005 keinen sozialdemokratischen Verteidigungsminister. Es ist daher nicht unlogisch anzunehmen, dass nicht wenige der aktuellen Mangelsituationen in der Bundeswehr Resultat der letzten sechszehn Jahre unter Führung der CDU/CSU sind.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits zu Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine die richtigen Schlüsse gezogen und konkrete Maßnahmen zur Zeitenwende eingeleitet. Mit dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro gehen wir hier einen großen Schritt in diese Richtung und ermöglichen eine einsatzbereite Bundeswehr. Denn die Erfahrung zeigt: Sicherheit und Frieden in Europa benötigen eine glaubwürdige Abschreckung. Gleichzeitig dürfen wir die Vermeidung von noch größeren Eskalationen nicht aus den Augen verlieren und müssen dafür Gesprächskanäle und institutionelle Formate offen halten. Dies gilt auch insbesondere im zivilgesellschaftlichen Bereich.
Frieden, Freiheit, internationale Gerechtigkeit und Solidarität sowie eine starke EU sind aber auch in der Zeitenwende für uns leitende Werte, an denen wir weiterhin festhalten und unsere sozialdemokratische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik danach gestalten.
Beste Grüße
Dirk Wiese
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Zurzeit führen wir Gespräche mit Grünen und CDU/CSU, um zu identifizieren, ob und welche bedeutsamen Projekte und dringlichen Vorhaben bis zur Neuwahl am 23. Februar 2025 noch gemeinsam beschlossen werden könnten. Der Prozess dauert gegenwärtig an. Ob das von Ihnen angesprochene Vorhaben Teil eines Gesamtpaketes sein wird, steht derzeit noch nicht fest. In Bezug auf die politischen Positionen von FDP und CDU/CSU ist es aber sehr schwierig.
Ich werde Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen aussprechen.
Wir stehen weiterhin zu einer evidenzbasierten Drogenpolitik und setzen auf sachliche Diskussionen sowie wissenschaftliche Erkenntnisse, um langfristig tragfähige Lösungen zu schaffen.
Da uns bisher nur ein Referentenentwurf vorliegt, wird es aufgrund der zeitlichen Engpässe sehr schwierig, das BBVAngG noch in dieser Wahlperiode abzuschließen.