Finden Sie es okay, dass das WEG unsere Demokratie, die Solidarität in der Gesellschaft und ausbleibende Wertentwicklungen von Liegenschaft im hohen Maße gefährdet?
Sehr geehrter Herr Wiese, es sind eigene Erfahrungen in zwei Liegenschaften und Schilderungen aus vier weiteren Liegenschaften in unmittelbarer und mittelbarer Nachbarschaften, die m.E. den allgmein vorherrschend Besorgnis erregenden Trend verstärken, demokratische Werte zu gefährden. In nahezu allen Liegenschaften Deutschlands scheint die den Eigentümern gesetzlich zugewiesene Verantwortlichkeit (§ 18 (1) WEG) prinzipiell auf die Verwaltungsbeiräte (§ 29 (2) WEG) und die Hausverwaltungen (§§ 26 ff. WEG) abgeschoben zu werden. Hausverwaltung und Verwaltungsbeiräte setzen die Eigentümer bei liegenschaftsrelevanten Angelegenheiten lediglich ins 'Benehmen'. Oft sogar nur unterschwellig. Das aber untergräbt § 18 (1) WEG in eklatanter Weise. Anwaltliche Beratungsdienste diverser Rechtsschutzversicherungen legen das WEG durchweg so aus, als ob es nur bezweckt, die Interessen jedes einzelnen Eigentümers "auf den Stock" zu setzten. Interessiert? Bitte um Antwort. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr. W.,
danke für Ihre Nachricht. Solidarität ist einer der Grundpfeiler meiner Fraktion und Voraussetzung für das Funktionieren unseres Sozialstaats.
Die Verwaltung gemeinschaftlichen Eigentums obliegt grundsätzlich der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (§ 18 Absatz 1 WEG), die über Bestellung und Abberufung des Verwalters mit Mehrheit entscheiden (§ 26 Absatz 1 WEG). Nach meinem Verständnis ergibt sich daraus, dass die Eigentümer in Entscheidungen über Ihre Immobilien verantwortlich sind.
Die Entscheidungen, die die Gemeinschaft der Eigentümerinnen und Eigentümer getroffen werden, müssen demokratischen Standards entsprechen. Entscheidungen ohne Beteiligung der stimmberechtigten Mitglieder halte ich für nicht vereinbar mit dem Sinn und Zweck des WEG.
Während der Corona Pandemie mussten Eigentümer neue Möglichkeiten zur Entscheidungsfindung und Abstimmung finden. Bei den künftigen Reformen wollen wir Sorge dafür tragen, dass insbesondere die Stimmrechte älterer Menschen nicht beeinträchtigt werden. So müssen die Teilnahmemöglichkeit und Rechteausübung für alle Teilnehmenden jederzeit gewahrt sein und niedrigschwellig angeboten werden. Es müssen sowohl die Funktionsfähigkeit der WEG als Ganzes als auch die einzelnen Eigentümerrechte in Ausgleich gebracht werden.
Beste Grüße
Dirk Wiese
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