Frage an Dirk Wiese von Holger G. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Eine Vorabbemerkung. Nicht die Kanzlerin macht die Beschlüsse zur Pandemie, sondern die MPK. Falls Sie es schon wussten ? Sind Ihre Kommentare in der BILD schon Wahlkampf ?
Wahlkampf mit Fake News ist gefährlich und fällt einem schnell auf die Füße.
Nun zur Frage. Sind Sie für Bürgerbteilung = Abstimmengen über einzelne Themen ? Aktuell für oder gegueine Abstimmung der Bürger über die Mitgliedschaft in der EU
Mit freundlichen Grüßen
Holger Grube
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Bürgerbeteiligung. Zuerst möchte ich allerdings kurz zur ihrer Vorabbemerkung zu sprechen kommen: Ich glaube, seit dem Vorfall mit der Osterruhe sollte hoffentlich klar sein, dass Frau Bundeskanzlerin Merkel in der MPK-Runde tatsächlich mitbestimmt und nicht nur zur Anwesenheit teilnimmt.
Um auf Ihr eigentliches Anliegen zu kommen: Beteiligung auf Bundesebene muss nicht nur über Volksentscheide erfolgen. Es wird gerade viel ausprobiert und debattiert über ergänzende Elemente der repräsentativen Demokratie. Unter anderem können auch die sogenannten Beteiligungsräte oder Bürgerräte einen wichtigen Beitrag leisten, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes die Möglichkeit zu geben, an Politik mitzuwirken und damit den „neuen Konsens“ zu gestalten. Wir haben uns mit der Fraktion hierzu positioniert, unser Papier finden Sie hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_beteiligungsverfahren_20201215.pdf
Dieses Ausprobieren ist wichtig und richtig und gehört zu einer guten Demokratie dazu. In diesem Zusammenhang gilt es aber auch voranschreitende populistische Versuche zu verhindern, die Elemente direkter Demokratie als Gegenspiel der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie in Stellung bringen und dadurch dieser die Legitimation entziehen. Ein debattierter Antrag der AfD im Plenum zu diesem Thema zeigte: es braucht eine sensiblere Debatte zu Volksentscheiden. Die AfD will die Volksentscheide gebrauchen, um repräsentative und direkte Demokratie gegeneinander auszuspielen und um die Demokratie zu schwächen, anstatt sie robuster zu machen. Dies darf keinesfalls unser Ziel sein.
Beste Grüße
Dirk Wiese
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