Frage an Dirk Wiese von Peter K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Wiese,
angesichts des hervorragend recherchierten Beitrags des Qualitätssenders ARTE über die Allmacht der Pharmaindustrie https://www.arte.tv/de/videos/085428-000-A/big-pharma/ wäre es nicht Ihre Aufgabe, dem staatsgefährdenden Treiben der Konzerne und der damit verbundenen Korruption in Politik und Wirtschaft sofort ein Ende zu setzen?
Die Zeitschrift Spektrum der Wissenschaft stellt korrespondierend dazu in der Ausgabe 10/20 auf Seite 41 fest, dass über fünfzig Prozent der Studien im Bereich Biomedizin vermutlich manipuliert und nicht reproduzierbar sind.
Haben Sie selbst bereits Erkenntnisse, welche Politiker und Ärzte abhängig vom Geld der Gesundheitsindustrie sein könnten und nicht mehr dem demokratischen Staatswohl dienen?
Angesichts der objektiven Beweislage besteht, Ihrer Meinung nach, nicht sofortiger Handlungsbedarf aller Strafverfolgungsbehörden?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Krawitz,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion verantworte ich die Bereiche Recht, Innen, Kultur und Medien sowie Sport. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich auf Ihre Anfrage nur im Bereich dieser Zuständigkeit antworten werde.
Mir persönlich sind in den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion keine solchen Politikerinnen oder Politiker bekannt, wie sie von Ihnen hier beschrieben werden. Folglich sehe ich auch keine Beweislage, die zum dringenden Einschreiten zwingt. Ich kann Ihnen aber versichern, dass jeder einzelne Fall, der dem Präsidenten des Deutschen Bundestages bekannt werden sollte, schnellst möglichst im Rahmen des vorgesehen Verfahrens zur Aufhebung der Immunität behandelt wird, damit einem entsprechenden Strafverfahren vor den ordentlichen Gerichten auch nichts im Wege steht.
Beste Grüße
Dirk Wiese
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