Frage an Dirk Wiese von Tobias R.
Guten Tag Herr Wiese,
bitte geben Sie über den Petitions-Check umgehend zum Thema Fracking eine Stellungnahme ab.
Eine transparente und ehrliche Stellungnahme in diesem wichtigen, zukünftige energiepolitische Fragen beeinflussenden Thema wäre meiner Meinung nach angebracht. Es wirft ein sehr schlechtes Licht auf die SPD, dass bislang die Beteiligung am Petitions-Check gering ausfällt! Bitte wirken Sie daran mit, dass sich dies ändert.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Roth
Sehr geehrter Herr Roth,
vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gerne inhaltlich Stellung nehme.
Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. Dabei wird nicht zwischen „konventionellem“ und „unkonventionellem“ Fracking differenziert. Mit dem von Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegten Regelungspaket soll das geändert werden. Die vorliegenden Gesetzentwürfe nehmen nun also endlich das in Angriff, was die schwarz-gelbe Vorgängerregierung nicht geschafft hat. Sie sind daher ein längst überfälliger und wichtiger Schritt und würden dazu führen, dass Fracking im Sauerland faktisch ausgeschlossen ist.
Oberstes Ziel muss es dabei sein, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen bestmöglich zu schützen. Für die SPD ist klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist nicht verantwortbar.
Im Rahmen der Gespräche mit der Union und bei den Anhörungen im Deutschen Bundestag hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, sich für die Klärung zentraler Fragen noch etwas mehr Zeit zu nehmen. Es gilt der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Fracking ist eine Risikotechnologie, die wir nicht einer Expertenkommission, wie von Peter Altmeier (CDU) vorgeschlagen, und dem Ermessen von Landesbehörden überlassen dürfen. Das letzte Wort muss der Deutsche Bundestag haben.
Der Ball liegt jetzt bei der CDU/CSU, damit wir ein Gesetz bekommen, das dem Schutz des Menschen, der Natur und des Trinkwassers vollumfänglich gerecht wird. Die CDU betreibt allerdings leider ein Doppelspiel. Vor Ort und auf Landesebene der CDU ist sie dagegen. In Berlin sind die Verhandler der CDU dafür. Wer Fracking in Deutschland nicht will, muss dieses Doppelspiel jetzt beenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Wiese
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