Frage an Dirk Wiese von Verena V.

Sehr geehrter Frau Verspohl,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Zustimmung zur PKW-Maut ist mir nicht leicht gefallen. Aus diesem Grund habe ich auch eine persönliche Erklärung abgegeben, die Sie auf meiner HP finden. Hier die Erklärung im Wortlaut:

„Im Koalitionsvertrag ist die Einführung einer Pkw-Maut zwischen der CDU/CSU und SPD vereinbart worden. Die SPD hat dem Vorhaben, das die CSU in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat, unter drei Bedingungen zugestimmt: es darf kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden, die gesetzliche Regelung muss mit europäischem Recht vereinbar sein und es muss ein substantieller Beitrag für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erwirtschaftet werden. Auf Grundlage dieser Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion schlagen die Verkehrspolitiker der Koalition ein Gesamtpaket, bestehend aus einem umfassenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf und einen detaillierten Entschließungsantrag zur Zustimmung vor. Mit beiden Vorlagen werden die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion erfüllt.

Für mich gilt der Koalitionsvertrag und ich entziehe mich der daraus resultierenden Verantwortung als Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion nicht. Deshalb werde ich zustimmen, verweise jedoch gleichzeitig darauf, dass es wünschenswert gewesen wäre, Sonderregelungen für Touristen einzuführen. In meinem Wahlkreis, dem Hochsauerlandkreis, stellt die Mehrheit der holländischen Touristen eine bedeutende Kaufkraft dar und ist deshalb Antriebsmotor für den Tourismus vor Ort. Die Einführung der Maut darf nicht zu einem Rückgang an Touristen führen und damit die Tourismusregionen in Deutschlands schwächen. Das muss der Gesetzgeber unbedingt im Auge behalten und ggf. aktiv werden.“

Sollte die Maut also zu Einbrüchen in den Tourismusgebieten wie dem Sauerland führen, werde ich mich als Bundestagsabgeordneter umgehend dafür einsetzen, geeignete gesetzgeberische Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Darüber hinaus gibt es auch Pläne aus der Tourismuswirtschaft, Gästen aus dem Ausland die Maut über Gutscheine zu erlassen.
So plant beispielsweise die Ferienwelt Winterberg Gutscheine in Höhe der Maut an Gäste aus dem Ausland zu vergeben. Ich halte das für eine guten Weg, um ausländische Touristen weiterhin zu motivieren, ihren Urlaub bei uns im wunderschönen Sauerland zu verbringen. Einen Artikel hierzu finden Sie unter folgendem Link: http://www.westfalen-heute.de/mitteilung.php?35461

Mit besten Grüßen
Dirk Wiese