Frage an Dirk Wiese von Justus m. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geerhter Herr Wiese,
hiermit möchte ich auf ihre Antwort vom 28.07.reagieren.
Leider fühle ich mich, und auch viele anderen, getäuscht von der Regierung. Für einen Teil der Menschen ist Herr Snowden ein Bürgerrechtler, ein Kämpfer gegen die Massenüberwachung und Symbol der unrechten Politischenverfolgung von Menschen. Sie als Regierende sagen oft, dass Sie Herrn Snowden Leistung sehr würdigen aber es wird nichts unternommen um Ihm zu helfen. Zudem möchten viele Bürger, dass Wir diesen Herren aufnehmen, ich nenne hier 42.936 Deutsche Bürger die symbolisch "ein Bett für Snowden haben"; ~220.000 Menschen die für die Aufnahmen per Petition unterschrieben haben; mehrere große Bürgerrechtsorganisationen wie AmnestyInternational, HumanRightsWatch, TransparenyInternational u.ä. fordern das ebenfalls. Zudem sind bei Repräsentativen Umfragen immer eine breite Mehrheit für die Aufnahme.
Die Möglichkeit Herrn Snowden per Aufenthaltsgesetz nach §22 sichere Einreise zu gewähren, ist meiner Meinung nach vollkommen gegeben, die Wahrung politischer Interessen sollte gegeben sein, wenn das Handy der Kanzlerin, massenhaft Bürger und hochtechnologier Firmenen abgehört wurden bzw immer noch werden.
Zudem können viele die Haltung der Bundesregierung nicht ersnt nehmen, wenn Deutschland sowieso massenhaft Bürgerdaten herausgibt*1.
In einigen Ländern werden schon Politische Kandidaten erpresst von der CIA o.ä., wie können wir Bürger sicher sein, dass die aktuellen Regiereden hier, nicht genauso erpresst werden und dafür fremde Interessen verterten(müssen)? Es ist doch nicht auszuschließen, das PRSIM erpressbare Informationen über Deutsche Politiker gespeichert hat.*2
Gruß Müller
*1http://www.sueddeutsche.de/politik/spionage-kooperation-five-eyes-fuenf-augen-sehen-mehr-1.1807258
*2http://blog.campact.de/2014/03/snowden-im-eu-innenausschuss-nackte-tatsachen-und-massgeschneiderte-gesetze/ und
https://firstlook.org/theintercept/2014/02/24/jtrig-manipulation/
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage. Meinen Standpunkt zu Herrn Snowden habe ich Ihnen bereits ausführlich dargelegt, ich verweise daher auf meine Antwort vom 28.7.2014.
Mit besten Grüßen
Dirk Wiese