Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Dirk Wiese
SPD
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Frage von Justus m. •

Frage an Dirk Wiese von Justus m. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiese,

ich habe letztens eine ZDF-Dokumentation angesehen, sie heißt "Die Schattenkrieger der NATO" vom 25.03.2014. Es handelt sich in der Doku um die Paramilitärische NATO-Truppe "Gladio" bzw. "stay-behind Organisation". Zu diesen NATO-Truppen und zum BND/VS hätte ich einige Fragen.
Ich bin ein kritischer junger Mensch, vorallem was die zunehmende Überwachung betrifft.
Wie erklären Sie jemand wie mir, das der BND und VS, trotz Weltweiterüberwachung*1 und VLeuten, den NSU nicht entdecken konnte? Und wie ich solchen behörden angesichts der information des Film, überhaupt noch trauen kann?
ich bin erst lang nach der RAF-Zeit geboren, mir gehts es um u.a. folgendes Zitat "Das System der Italiener sah vor, im Falle eines Wahlsieges von Kommunisten oder linken Sozialdemokraten, einen Terror zu entfalten, den man den Kommunisten in die Schuhe schieben sollte, um dann in der Bevölkerung die Stimmung dahingegend zu kippen, das wieder rechts-konservative Regierungen, und zwar law&order Regierungen, an die Macht kommen."*2 Genau diese Aussage würden zur RAF-Zeit passen, vorallem auch dazu, das viele Anschläge kaum aufgeklärt sind und der Verfassungsschutz zumindest eine auffällige Postion vertritt*3.
Bei den NSU Anschlägen ist die Rolle und das evt. mitwirken unserer Sicherheitsorgane leider ungeklärt (durch Beweisvernichtung und zurückhaltung von Informationen, ähnlich den RAF Prozessen)
Woher nimmt sich die NATO das Recht heraus, um gewählte Politiker(evt. auch von der SPD) u.U. zu liquidieren*4, und somit Demokratiezerstörerisch und Menschenfeindlich zu agieren?
Lieben Gruß,
Müller

*1 http://de.wikipedia.org/wiki/Echelon
*2 Erich Schmidt-Eenboom; Minuten 3 bis 5 "Die Schattenkrieger der NATO" https://www.youtube.com/watch?v=7zDffehl2jo
*3 http://www.stern.de/politik/geschichte/michael-buback-mein-vater-war-geheimdienst-im-weg-601232.html http://karlweiss.twoday.net/stories/5409105/
*4 Seite 3 http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/30940458/2/data.pdf

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses ausgiebig mit den Hintergründen zu den Taten des „NSU“ beschäftigt. Bewertungen und Schlussfolgerungen der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter folgendem Link:

http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/spd-einzelvotum-nsu-ua-endfassung-2013-08-21.pdf

Auch im Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU haben die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss Eingang gefunden. So ist beispielsweise ein zentraler Punkt, eine bessere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste zu gewährleisten. Auf Seite 144 des Koalitionsvertrags finden Sie weitere Details dazu:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2013/2013-12-17-koalitionsvertrag.pdf?__blob=publicationFile

Dass die NATO gezielt Politiker „liquidieren“ will, halte ich allerdings für äußerst abwegig und ist überdies auch nicht den von Ihnen als Quelle genannten „Links“ zu entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Wiese

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