Frage an Dirk Wiese von Martin K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Karer,

zu aller erst möchte ich Ihnen für Ihre kritische und inhaltlich kompetente, konstruktive Anfrage danken und Ihnen gleichzeitig mein vollstes Verständnis für Ihre missliche Lage aussprechen. Nur durch ständiges kritisches Nachfragen, vor allem der Bürger unseres Landes, kann der politische Gestaltungsprozess in Gang gehalten, Missstände und Ungleichheiten aufgedeckt und somit stetig versucht werden, Verbesserungen und Lösungsansätze zum Allgemeinwohl zu finden. Da ich selbst, vor gar nicht so langer Zeit, Student war und die schwierige finanzielle Lage in der sich viele Studenten oftmals befinden selbst erlebt habe, kann ich Ihre Lage absolut nachvollziehen. Natürlich sollten finanzielle Sorgen das eigentliche Vorhaben, den erfolgreichen Studienabschluss, nicht negativ beeinflussen. Leider ist dies noch zu oft der Fall. Die Angewiesenheit auf einen Mini- bzw. Teilzeitjob, um für seine Lebenshaltungskosten als Student aufkommen zu können, stellt, wie eingangs von Ihnen beschrieben eine enorme physische als auch psychische Belastung dar.

Erste Schritte zu einer Verbesserung haben wir, vor allem in Form des Koalitionsvertrags, formell getan, indem wir beispielsweise ganz klar formulieren, dass wir die Grundfinanzierung von Hochschulen grundsätzlich verbessern wollen, indem wir in dieser Legislaturperiode mehr Geld für die Hochschulfinanzierung zur Verfügung stellen werden. Diese Entwicklung wird zwangsläufig zu einer fortwährenden Entlastung der Studierenden in finanzieller Hinsicht führen, was auch zu unseren Hauptanliegen in diesem Bereich zählt.

Der neue Rundfunkbeitrag beinhaltet schon Befreiungsmöglichkeiten für Menschen, die bestimmte Sozialleistungen beziehen. Sicherlich könnte hier aber, wie von Ihnen gefordert, eine Verbesserung der Situation bezüglich Studierender angedacht werden.
Zum Punkt der Gewährung der Sozialhilfe gemäß dem SGB XII kann ich sagen, dass dies in erster Linie hilfsbedürftigen Menschen zusteht, die nicht erwerbsfähig sind. Dies trifft auf Studenten im Allgemeinen und auf Sie im Speziellen, nach meiner Einsicht auch nicht zu. Es ist aber auch falsch zu behaupten, dass Studierende grundsätzlich keinen Anspruch auf Sozialhilfe hätten. Studierende, die nicht erwerbsfähig sind, könnten durchaus Sozialhilfe beziehen.
Außer dem Anspruch auf BAföG, was bei Ihnen allerdings nicht der Fall zu sein scheint, können Studierende zudem noch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) haben.

Beim ALG II kann die SPD aber die Regelsätze auch nicht selbst erhöhen. Diese werden alle fünf Jahre vollständig neu berechnet, wenn die Daten der so genannten „Einkommens- und Verbraucherstichprobe“ vorliegen. Da die Ausführung aller Modalitäten dieser Sachlage hier den Rahmen sprengen und meine Kenntnis in diesem Bereich übersteigen würde, kann ich Ihnen folgenden Link vorschlagen, unter dem Sie sich selbst ein ziemlich genaues Bild der jeweiligen Modalitäten und Möglichkeiten der staatlichen Zuwendungen machen können.

http://www.studis-online.de/

Allerdings muss ich hier auch ergänzend hinzufügen, dass sich einige SPD-Abgeordnete schon für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und einer damit einhergehenden Erhöhung des BAföG`s einsetzen, auch wenn dies aufgrund des Widerstandes der Unionsparteien nicht explizit im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zumindest einige offene Fragen beantworten und wünsche Ihnen, trotz der schwierigen Lage, weiterhin alles Gute im Studium und darüber hinaus auch im privaten Bereich.

Mit freundlichen Grüßen

MdB Dirk Wiese