Frage an Dirk Wedel von Peter G. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Hallo Herr Wedel.
Frage zur geplanten Vervielfachung der Steuern für Wohnmobile:
Ich habe gehört, daß aufgrund einer Änderung der Besteuerungsregeln für schwere Geländewagen jetzt auch Wohnmobilbesitzer durch zukünftige Besteuerung nach Hubraum anstelle wie bisher nach Gewicht vielfach höhere Steuern zahlen sollen. Das betrifft besonders die weniger betuchten Besitzer älterer Fahrzeuge, insbesondere Familien mit i.d.R. größeren Fahrzeugen. Wenn diese ihr Fahrzeug abschaffen und in Zukunft ihre Reisen per Flugzeug machen, gehen in Deutschland Arbeitsplätze verloren. Daher meine Frage: Wie steht die CDU zur geplanten Besteuerung der Wohnmobile nach Hubraum?
mit freundlichen Grüßen
Peter Gode
Sehr geehrter Herr Dr. Gode,
Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
"Die Kraftfahrzeugsteuer mit ihren Steuertabellen differenziert nach Gewichts-, Hubraum- und Schadstoffklassen ist zu kompliziert und führt dadurch im Detail zu vielen Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten. Die FDP setzt sich nachhaltig für die Vereinfachung des Steuersystems ein. Insofern sollte die Kraftfahrzeugsteuer abgeschafft werden und eine Abgeltung ausschließlich über die Mineralölsteuer erfolgen, womit insbesondere dem Kriterium der Abnutzung der Straßenverkehrsinfrastruktur Rechnung getragen würde. Entsprechende Verhandlungen mit den Ländern, denen das Aufkommen der Kraftfahrzeugsteuer zukommt, sollten zügig geführt werden."
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Wedel
Weitere Fragen an Dirk Wedel
Sehr geehrte Damen und Herren,
da ich das Landtagsmandat am 29.06.2017 niedergelegt habe, sehe ich von einer Antwort ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Wedel
(...) Die Freien Demokraten stehen eindeutig zur Netzneutralität. Daher haben wir die Ende Oktober im Europäischen Parlament beratene Verordnung zum Telekommunikationsmarkt auch abgelehnt. (...) In Nordrhein-Westfalen hat die Landesmedienanstalt dies mehrfach deutlich zugesichert. (...)
(...) Ich nehme die Sorgen der Bürger ernst. Ob die CO-Pipeline in Betrieb geht, wird durch die Gerichte entschieden werden. Das entspricht unserem auf Gewaltenteilung basierenden Rechtsstaat und dient gerade dem Schutz des Bürgers. (...)
(...) es bedarf bereits vor den Anfang 2013 für die Tarifbeschäftigten der Länder anstehenden Tarifverhandlungen der Vereinbarung einer diskriminierungsfreien Urlaubsregelung, die die Interessen sowohl der Arbeitgeber als auch der Beschäftigten berücksichtigt. Dazu müssen sich die Arbeitgeber und die Gewerkschaften zügig zusammensetzen. Die in diesem Rahmen auszuhandelnde Vereinbarung muss 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. (...)