Frage an Dirk Wedel von Zbigniew K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Guten Tag Herr Wedel,
die FDP unterstützt das Steuerkonzept von Prof. Kirchhoff. Wie würde sich die Einführung seiner Ideen (in der endgültigen Ausbaustufe, die nun erst für 2009 angepeilt wird) auf die Finanzen im Lankreis Mettmann auswirken? Damit meine ich die öffentlichen Haushalte, aber auch die Bürger - wer würde dabei gewinnen, wer verlieren und wie würde der Saldo aussehen?
Ich grüße Sie herzlich
Zbigniew Krylow
Sehr geehrter Herr Krylow,
Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
"Die FDP unterstützt das Steuerkonzept Kirchhof insofern, als dass auch für uns langfristiges Ziel die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes für alle Einkünfte, sog. Flat Tax, ist. Das Steuerkonzept der FDP, welches maßgeblich von Hermann-Otto Solms entwickelt worden ist, sieht dagegen einen Stufentarif von 15%, 25% und 35% vor. Dies führt zu einer
deutlichen Entlastung der Bürger. Für Unternehmen sollen nur die beiden Steuersätze 15% und 25% gelten. Damit werden Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften - anders als bisher - gleich behandelt. Jedem Steuerbürger, seinem Ehegatten und seinen Kindern steht ein steuerfreier Grundfreibetrag von 7.700 € zu. Ein Ehepaar mit zwei Kindern zahlt erst ab einem
Jahreseinkommen von 30.800 € Steuern, unter Ausnutzung der Abzugsmöglichkeiten für Vorsorgeaufwendungen sogar erst bei 38.600 €. Für Einkommen von 7.701 € bis 15.000 € sind 15% Steuern zu zahlen, 25% fallen für den Einkommensteil zwischen 15.000 € und 40.000 € an, 35% für Einkommen darüber. Jeder Steuerbürger kann so ohne Steuertabellen seine Steuerbelastung
errechnen. Einen entsprechenden Steuerrechner nach dem FDP-Modell finden Sie unter www.hermann-otto-solms.de/schwerpunkte/php. Eine generelle Aussage, wer dabei gewinnen und verlieren würde, kann ich aufgrund der Kompliziertheit des gegenwärtigen Steuersystems mit seinen vielfältigen Ausnahmen und Abzugsmöglichkeiten, die bei dem FDP-Modell konsequent abgeschafft
werden, leider nicht treffen. Insgesamt entlastet das Steuerkonzept der FDP Bürger und Unternehmen in Höhe von 17-19 Milliarden €. Im Gegenzug wird der Haushalt nach dem Konzept der FDP durch Ausgabenkürzungen, Bürokratieabbau und Steuerbetrugsbekämpfung um mindestens 34 Milliarden € entlastet. Beispielrechnungen mit heruntergebrochenen Zahlen, wie sich das
FDP-Modell auf den Haushalt des Kreises Mettmann und seiner Städte auswirken würde, liegen mir nicht vor. Wegen der Dynamik der Steuerkraftentwicklung wären dies ohnehin auch nur Momentaufnahmen. Sofern Interesse besteht, schauen Sie doch einfach einmal auf die von mir angegebene Internetseite von Hermann-Otto Solms, der am 02.09.2005 sein Gesamtkonzept zu den
direkten Steuern vorgelegt hat."
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Wedel
Weitere Fragen an Dirk Wedel
Sehr geehrte Damen und Herren,
da ich das Landtagsmandat am 29.06.2017 niedergelegt habe, sehe ich von einer Antwort ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Wedel
(...) Die Freien Demokraten stehen eindeutig zur Netzneutralität. Daher haben wir die Ende Oktober im Europäischen Parlament beratene Verordnung zum Telekommunikationsmarkt auch abgelehnt. (...) In Nordrhein-Westfalen hat die Landesmedienanstalt dies mehrfach deutlich zugesichert. (...)
(...) Ich nehme die Sorgen der Bürger ernst. Ob die CO-Pipeline in Betrieb geht, wird durch die Gerichte entschieden werden. Das entspricht unserem auf Gewaltenteilung basierenden Rechtsstaat und dient gerade dem Schutz des Bürgers. (...)
(...) es bedarf bereits vor den Anfang 2013 für die Tarifbeschäftigten der Länder anstehenden Tarifverhandlungen der Vereinbarung einer diskriminierungsfreien Urlaubsregelung, die die Interessen sowohl der Arbeitgeber als auch der Beschäftigten berücksichtigt. Dazu müssen sich die Arbeitgeber und die Gewerkschaften zügig zusammensetzen. Die in diesem Rahmen auszuhandelnde Vereinbarung muss 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. (...)