Treten Sie für eine umfassende Transparenz im Blick auf Lobbyismus ein: Einkünfte, Parteispenden, Lobbykontakte?
Wirtschaftsdelikte in der Vergangenheit (Masken; Wirecard) zeigen, dass Lobbyismus der Kontrolle bedarf. Darum bitte ich um Ihre Antwort, weil diese Frage für mich ein Entscheidungskriterium bei der Bundestagswahl sein wird. Ich denke auch, dass Olaf Scholz auf Lobbyismus bezogene Fragen unbedingt beantworten sollte.
Sehr geehrte Frau Irene B.,
vielen Dank für Ihre Frage, die für mich leicht zu beantworten ist, da ich Ihrem Ansinnen aus voller Überzeugung zustimmen kann.
Der Maskenskandal der CDU ist nur ein Beispiel von vielen. Philipp Amthor und sein Verhältnis zur Kapitalgesellschaft Augustus Intelligence ein weiteres. Die von Ihnen angesprochene Wirecard und der Einfluss, den der frühere CSU Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg genommen hat sind weitere und ich weiß nicht wie viele unentdeckte es noch gibt. Deshalb ganz klar: Ich werde mich für eine umfassende Transparenz einsetzen. Das gilt auch für mich persönlich. Meine Einnahmen werde ich folglich veröffentlichen.
mit freundlichen Grüßen
Dirk-Ulrich Mende
Weitere Fragen an Dirk-Ulrich Mende
Ein Gesetzgebungsverfahren besteht aber immer auch aus Kompromissen, und ich möchte schon jetzt darauf hinweisen, dass sich in den Verhandlungen oft nicht alle Maximalforderungen einer Fraktion durchsetzen lassen.
Tierschutz ist inzwischen als Staatsziel in unserem Grundgesetz verankert (Art. 20a GG) trotzdem zeigt die Bilanz der letzten 20 Jahre wie Sie es zutreffend geschrieben haben, dass noch viel zu tun ist.
Würden Sie mich nur auf der Gefühlsebene anfragen, wäre meine Antwort leicht und schnell: da würde ich ein Verbotsverfahren sofort unterstützen.
Die SPD spricht sich für eine Rentenversicherung aus, bei der auch Selbständige und Beamte einbezogen werden. Dafür braucht man aber andere Mehrheiten.