Setzen Sie sich für die Verkleinerung des Bundestages ein ?
Sehr geehrte Herr Mende,
wir haben den größten Bundestag in Europa. Die beschlossenen Wahlrechtsreform sorgt nicht für weniger Abgeordnete. Es ist eine Mogelpackung und sorgt für Frust bei den Wählern.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage bzw. Feststellung. Tatsächlich bin ich ebenso wie Sie enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, eine echte Wahlrechtsreform auf den Weg zu bringen und die Parlamentssitze zu begrenzen. Als Jurist, der sich im Studium intensiv mit den Grundlagen unseres Wahlrechts und den demokratischen Grundregeln unseres gemischten Systems von Verhältniswahl und Mehrheitswahl beschäftigt hat, kann ich die Schwierigkeiten zwar nachvollziehen, bleibe aber bei meiner Überzeugung, dass man das hätte besser regeln können. Nun habe ich den Anspruch an den kommenden Bundestag, dass er das Problem schnell angeht und zügig löst. Eine weitere Verschiebung darf es nicht geben!
Weitere Fragen an Dirk-Ulrich Mende
Ein Gesetzgebungsverfahren besteht aber immer auch aus Kompromissen, und ich möchte schon jetzt darauf hinweisen, dass sich in den Verhandlungen oft nicht alle Maximalforderungen einer Fraktion durchsetzen lassen.
Tierschutz ist inzwischen als Staatsziel in unserem Grundgesetz verankert (Art. 20a GG) trotzdem zeigt die Bilanz der letzten 20 Jahre wie Sie es zutreffend geschrieben haben, dass noch viel zu tun ist.
Würden Sie mich nur auf der Gefühlsebene anfragen, wäre meine Antwort leicht und schnell: da würde ich ein Verbotsverfahren sofort unterstützen.
Die SPD spricht sich für eine Rentenversicherung aus, bei der auch Selbständige und Beamte einbezogen werden. Dafür braucht man aber andere Mehrheiten.