Dirk Toepffer

Eine Entscheidung darüber, ob in Niedersachsen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf den Weg gebracht wird, steht noch aus.

Ihre Kommune vor Ort entscheidet, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden.

Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.

Wie Ihnen bekannt ist, wurde das Thema der Straßenausbaubeiträge ausführlich in den Jahren 2018 und 2019 im Landtag zwischen allen Fraktionen erörtert.

Bürokratieabbau ist eine entscheidende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Wachstum und Beschäftigung werden gestärkt. Daher stand das Thema Bürokratieabbau im Fokus unserer Bemühungen in den letzten fünf Jahren.

Sie fragen u. a. nach genauen Zahlen zu Asylbewerbern, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind.