Wann beginnt die CDU mit dem Bürokratieabbau
Sehr geehrter Herr Töpfer,
schon vor vielen Monaten hatte der Landesvorsitzende, Herr Althusmann laut gerufen:
Wir wollen Bürokratieabbau! Wir wollen Verwaltungsvereinfachung!
Wann fangen Sie damit an?
Warum werden die Ämter immer größer, die Schikane der Verwaltung gegenüber den Bürgern immer umfangreicher?
Wann wird auch der Kleine Mittelstand in die Überlegungen mit einbezogen, zum Beispiel, bei dem Abbau des § 325 HGB für die KMU?
Sehr geehrter Herr D.
Bürokratieabbau ist eine entscheidende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Wachstum und Beschäftigung werden gestärkt. Daher stand das Thema Bürokratieabbau im Fokus unserer Bemühungen in den letzten fünf Jahren.
So wurde im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung die Stabsstelle Bürokratieabbau eingerichtet. Dort wurden zahlreiche Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt.
Im Einzelnen kann ich Sie auf die Internetseite der Stabsstelle verweisen:
https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/burokratieabbau/burokratieabbau-182388.html
Bürokratieabbau | Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (niedersachsen.de)
Dort finden Sie auch zwei Initiativen zur Entlastung des Mittelstandes.
Auch in der kommenden Wahlperiode wollen wir weiter an dem Thema Bürokratieabbau arbeiten. Detaillierte Forderungen Vorschläge zur Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen finden Sie in unserem Wahlprogramm auf den Seiten 39 ff.
https://cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2022/07/Regierungsprogramm_2022-2027_web.pdf
Regierungsprogramm_Beschluss (cdu-niedersachsen.de)
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Toepffer
Weitere Fragen an Dirk Toepffer
Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.
Eine Entscheidung darüber, ob in Niedersachsen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf den Weg gebracht wird, steht noch aus.
Ihre Kommune vor Ort entscheidet, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden.
Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.