Wieso gibt es nach der Wahl in Sachsen nicht einmal Gespräche über mögliche Sondierungen mit den Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen?
Guten Tag,
nach der Landtagswahl 2024 in Sachsen gibt es eine Mehrheit der Parteien CDU, SPD, Linke und Grüne. Gemeinsam kommen sie auf 64 der 120 Sitze. Jedoch gibt es von Seiten Ihrer Partei nur Gespräche mit dem BSW. Das BSW ist durch die Vorsitzende Wagenknecht bekannt. Besonders in Bezug auf Positionen zum Krieg in der Ukraine fällt sie ununterbrochen durch gefährliche, gezielte Lügen auf. Ihr geht es nicht um Landespolitik, sondern nur darum, das faschistische Russland zu verteidigen. Sie leugnet, dass die Ukraine ein unabhängiger Staat ist, der von Russland ohne jegliche Provokation überfallen wurde und dass Putin einen Genozid am ukrainischen Volk begehen möchte. Natürlich gibt es auch bei den Linken kritische Stimmen in Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine. Diese erscheinen mir jedoch wesentlich geringer und sachlicher. Wieso gibt es also keine Gespräche mit Linken und Grünen? Möglich wäre doch auch eine sogenannte Kenia-Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken
Sehr geehrter Herr T., vielen Dank für ihre Frage.
Als SPD Sachsen waren wir zu Gesprächen mit allen Fraktionen außer der AfD bereit. Klar war für uns aber auch: Es obliegt der CDU als stärkster Kraft, den ersten Schritt zu gehen und zu Gesprächen einzuladen. Leider hat die CDU für sich eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen, da sie in ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss jegliche Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit ablehnt. Diese Gleichbehandlung der Linken und der AfD durch die CDU ist in unseren Augen fragwürdig und angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse in Sachsen und Thüringen auch eine unnötige sowie gefährliche Einschränkung. Mit Friedrich Merz als aktuellem Parteichef ist aber leider kein Einlenken in dieser Frage zu erwarten.
Eine Minderheitsregierung klingt auf dem Papier charmant, ist aber aufgrund der fehlenden festen Stimmenmehrheit naturgemäß instabil und wohl kein geeignetes Mittel für die großen Reformen, die in Sachsen dringend notwendig sind. Für jedes Vorhaben müsste es umfassende und intensive Gespräche geben, um die nötige Mehrheit zu organisieren. Dies verlangsamt den politischen Prozess enorm und kann das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie weiter schwächen.
Nichtsdestotrotz bleibt diese Möglichkeit natürlich auf dem Tisch, wenn sich eine Zusammenarbeit mit dem BSW in den Sondierungen als nicht zielführend erweist.
Wir haben uns in den vergangenen Tagen und Wochen intensiv mit dem BSW und der CDU darüber ausgetauscht, ob eine Sondierung zu einer möglichen Koalition sinnvoll ist. Dabei war es uns vor allem wichtig, mit den sächsischen BSW-Verantwortlichen in den Austausch zu treten und nicht mit Sahra Wagenknecht oder anderen Mitgliedern des Bundesvorstandes, denn es geht um Sachsen, nicht die Positionierung der Bundesregierung zum Ukraine-Krieg oder andere bundespolitische Themen.
In den jetzt anstehenden Sondierungen wollten wir uns daher versichern, dass es den Verantwortlichen des BSW in Sachsen darum geht, konstruktiv in der Landespolitik zusammenzuarbeiten. Bisher konnten wir den Eindruck gewinnen, dass dies durchaus der Fall ist, aber wir werden auch weiterhin genau darauf achten, dass die Zukunft Sachsens im Mittelpunkt steht und nicht Symbolpolitik mit Blick auf die Bundestagswahl.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Panter
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