Sehr geehrter Herr Panter, würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AFD-Verbotes einsetzen?

Sehr geehrter S. I.

vielen Dank für Ihre Frage. Die AfD ist inzwischen in weiten Teilen eine rechtsextreme Partei. Das gilt für einige ihrer prominentesten Köpfe wie Björn Höcke, bei dem das gerichtlich festgestellt wurde. Und es gilt für einige Gliederungen der AfD, die schon seit Jahren vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Verdachtsfälle beobachtet oder als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Seit diesem Jahr gilt auch die Gesamtpartei als ein rechtsextremer Verdachtsfall. Das zeigt: Von der AfD geht (wie vom Rechtsextremismus insgesamt) eine Gefahr für die Demokratie aus.

Schwieriger als diese Analyse ist die Überlegung, wie man dem entgegentritt. Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen haben 27,5 % der Menschen die AfD gewählt, und in aktuellen Umfragen bewegt sich die AfD ebenfalls auf einem Niveau um die 30 % – trotz aller Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut in der Partei. Wir dürfen es uns mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD daher auch nicht zu einfach machen. Vor allem müssen wir auch überlegen, wie wir mit einer sachlichen Politik und einem entpolarisierten politischen Diskurs dazu beitragen können, Stimmen für die demokratischen Parteien zurückzugewinnen. Daran arbeiten meine Fraktion und ich unermüdlich.

Parteiverbote sind – zu recht! – mit sehr hohen Hürden verbunden. Ein Verbotsverfahren kann daher nur das letzte Mittel zum Schutz der Demokratie sein. Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot zweifelsfrei erfüllt sind, dann würde ich einen entsprechenden Antrag auch unterstützen. Bis dahin halte es für richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD weiter als Verdachtsfall beobachtet.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Panter