Frage an Dirk Panter von hans j. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Johm,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf diesem Weg.

Wie Sie den Medien sicher entnommen haben, hat sich der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD am 3. Juni 2020 auf Eckpunkte eines Konjunkturpakets geeinigt, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Es umfasst gezielte Maßnahmen im Volumen von insgesamt rund 130 Milliarden Euro.

Die SPD hat sich in den Verhandlungen in vielen Punkten - gerade mit Blick auf die von Ihnen angesprochene Thematik Mobilität und Klimaschutz - durchsetzen können.

Konkret sind für diesen Bereich folgende Punkte zu nennen (Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-konjunkturpaket-beschlossen.html ):

- Um nachhaltige Mobilität zu fördern, beinhaltet das Zukunftspaket zahlreiche Maßnahmen für die Mobilitätswende. Es zielt darauf, den Strukturwandel der Automobilindustrie zu begleiten und dazu beizutragen, dass zukunftsfähige Wertschöpfungsketten aufgebaut werden. Dazu gehören unter anderem folgende Weichenstellungen:

- Als „Innovationsprämie“ verdoppelt der Bund seinen Anteil am Umweltbonus befristet bis 31.12.2021. Beim Kauf eines E-Fahrzeugs mit einem Listenpreis von bis zu 40.000 Euro steigt damit die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 Euro.

- In den Ausbau moderner und sicherer Ladesäulen-Infrastruktur sowie die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und der Batteriezellenfertigung werden zusätzlich 2,5 Milliarden Euro investiert.

- Zukunftsinvestitionen von Herstellern und Zulieferern in der Automobilindustrie werden mit einem Bonus-Programm in den Jahren 2020 und 2021 mit 1 Milliarden Euro gefördert.

- Die Kfz-Steuer wird ab 2021 stärker an den CO2-Emissionen ausgerichtet, womit saubere Autos bei der Steuer günstiger sind als emissionsstarke Modelle.

- Mit befristeten Flottenaustauschprogrammen soll die Elektromobilität gefördert werden. Das betrifft Fahrzeuge Sozialer Dienste im Stadtverkehr sowie Elektronutzfahrzeuge für Handwerker und kleine und mittlere Unternehmen.

- Der Bund investiert in ein Bus- und Lkw-Flotten-Modernisierungsprogramm, mit dem alternative Antriebe gefördert werden. Die Förderung von E-Bussen und ihrer Ladeinfrastruktur wird bis Ende 2021 befristet aufgestockt.

- Um sauberere Lastwagen im Schwerlastverkehr zu fördern, setzt sich der Bund für ein europaweites Austauschprogramm für schwere Nutzfahrzeuge mit Zuschüssen beim Austausch alter Euro-3- bis Euro-5-Fahrzeuge gegen neue Euro-VI-Fahrzeuge ein.

- Die Deutsche Bahn erhält vom Bund zusätzliches Eigenkapital in Höhe von 5 Milliarden Euro. Damit kann sie auch angesichts Corona-bedingter Einnahmeausfälle in die Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes sowie in das Bahnsystem investieren.

Diese Vereinbarungen sind ein starkes Signal und verfolgen gleich zwei wichtige politische Ziele. Die Rezession möglichst abzumildern, Beschäftigung zu erhalten, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken - kurz gesagt, die Konjunktur wieder anzukurbeln. Und gleichzeitig steuert der Staat mit diesen Maßnahmen weiter massiv in Richtung klimafreundliche Mobilität um.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Panter