Frage an Dirk Panter von Andreas M. bezüglich Soziale Sicherung

- Welche Ziele haben Sie sich für den Bereich Pflege vorgenommen?

Die Pflegekräfte in Sachsen leisten viel und schultern dabei große Verantwortung. Ihre körperlich und psychisch schwere Arbeit muss unserer Gesellschaft mehr wert sein. Dabei geht es um eine gerechte Bezahlung, genauso aber um bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen. Sollte kein bundeseinheitlicher Tarifvertrag für die Pflege erreicht werden, werden wir uns dafür einsetzen, dass Sachsen einen Landestarifvertrag Pflege erhält, ausgehandelt von den Tarifpartnern und allgemeinverbindlich erklärt vom Land.

Diese wichtigen Verbesserungen ziehen aber auch höhere Kosten für Pflegebedürftige nach sich. Wir setzen uns deswegen für die Einführung einer Pflegevollversicherung ein. Pflege darf nicht zum finanziellen Risiko für Gepflegte und Angehörige werden. Momentan führen qualitative Verbesserungen in der Pflege und für die Pflegekräfte zu stark steigenden Eigenanteilen der Gepflegten. Eine kurzfristige Lösung zur Entlastung der Pflegebedürftigen ist für uns ein Pflegewohngeld. Damit können Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen einen Zuschuss für ihre Kosten beantragen.

Auch wenn die generalistische Pflegeausbildung umstritten war, so bietet sie allen Beteiligten eine Chance. Wir haben mit dem Ausführungsgesetz und einem Entschließungsantrag klare Rahmenbedingungen in Sachsen gesetzt. Wichtig ist für uns aber auch, dass gerade das Sächsische Sozialministerium die Akteure aktiv begleitet und unterstützt. Dazu gehört besonders die Unterstützung der ausbildendenden Betriebe, sodass die kleinen Einrichtungen und ambulanten Dienste weiter ausbilden können und nicht an den komplexen organisatorischen Verfahren scheitern.

Außerdem wollen wir ein Landespflegegesetz, um die vielen unterschiedlich verorteten rechtlichen Regelungen und Anforderungen in einem Gesetz zu bündeln. Dies sorgt für mehr Transparenz und Klarheit. Verwaltungs- und Dokumentationspflichten können klar und effektiv definiert werden. Wir möchten die kommunalen Pflegebudgets weiter ausbauen und dadurch auch die Arbeit der von uns etablierten Pflegekoordinatoren stärken. Wir wollen schließlich auch in Sachsen innovative und andere Pflegeansätze fördern. Dazu gehört bspw. das niederländische Buurtzorg-Modell.

- Wie stehen Sie zur privatgeführten Pflegeeinrichtungen in Sachsen?

In Sachsen ist ein großer Anteil der Pflegeeinrichtungen in privater Trägerschaft. Sie sind ein wichtiger Baustein in der Sicherstellung einer pflegerischen Versorgung. Insbesondere in Sachsen gibt es viele kleine, inhabergeführte Pflegeeinrichtungen, die überwiegend sehr gute und engagierte Arbeit leisten. Großen privaten Pflegeketten, die auf Rendite und Börsengänge abzielen, stehen wir kritisch gegenüber. Nach der Welle der erfolgten Privatisierungen von Gesundheitsbereichen in den 90er Jahren, spricht sich die SPD auch dafür aus, wieder mehr eigene Verantwortung zu übernehmen.

- Sollten Pflegeunternehmer auch einen Gewinn erzielen dürfen und welche Obergrenze halten Sie für vertretbar?

Grundsätzlich sollten Pflegeunternehmen wirtschaftlich arbeiten und durch Gewinne Rücklagen bilden oder investieren können. Solidarisch finanzierte soziale Leistungen sollten jedoch nicht für Renditewirtschaft oder Börsen und damit für die „eigene Tasche“ eingesetzt werden. Dies lehnt die SPD strikt ab. Eine Obergrenze wird unsererseits aktuell nicht definiert oder diskutiert.

- Welche Ziele haben Sie, um gegen die prekären Parkbedingungen für Pflegekräfte im Dienst vorzugehen (Gebührenpflicht im Parkraum)?

Das Thema wird, angeregt durch unsere Pflegepolitiker, aktuell diskutiert. Wir hatten aber noch keine Möglichkeit, uns eine abschließende Meinung zu bilden bzw. eine Lösung zu beschließen. Ich finde aber, dass es hier einfache Lösungen braucht, wie eine „Pflege-Parkplakette“, die sich Pflegekräfte – und vielleicht auch andere Gesundheitsberufe – während ihres Patientenbesuchs einfach hinter die Frontscheibe klemmen können und so während ihrer Zeit beim Patienten oder der Patientin nicht zahlen müssen. Dafür müssen wir Lösungen gemeinsam mit der Stadtverwaltung finden.

- Immer mehr Selbständige haben Existenzangst für den Eintritt ins Rentenalter. Welche Ziele hätten Sie, um diesen Menschen diese Ängste zu nehmen?

Ein wichtiger Schritt ist eine verpflichtende Altersvorsorge auch für Selbständige. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will dazu noch dieses Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, um das Projekt aus dem Koalitionsvertrag „eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen einzuführen“, umzusetzen. Diese Altersvorsorge-Pflicht wird vielen Selbständigen, die jetzt schon lange arbeiten und trotzdem mit Sorgen in Richtung Rente schauen, nicht helfen. Für uns als SPD ist auch und gerade hier die Grundrente wichtig. Wer mindestens 35 Jahre gearbeitet hat – egal ob selbständig oder nicht – sollte auch eine anständige Rente haben, die über der Grundsicherung liegt.