Frage an Dirk Panter von Claus F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Panter,
stimmt das, was aus den unabhängigen Medien zu lesen ist:
https://netzpolitik.org/2017/noch-vor-der-bundestagswahl-staatstrojaner-soll-auch-gegen-alltagskriminalitaet-eingesetzt-werden/
Zitat daraus vom CCC:
Die Freigabe des Überwachungstrojaner-Einsatzes für die normale Polizeiarbeit gegen Alltagskriminalität bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit massiv steigt, Betroffener einer staatlichen Rechner-Infiltration zu werden. Die Beteuerung von Regierungspolitikern und Behörden, der Trojanereinsatz sei nur eine Ultima Ratio für schwerste Fälle, stellt sich – wie zu erwarten – als zielgerichtete Lüge heraus.
Werden Sie diese Vorlage im Bundestag unterzeichnen?
Bitte positionieren Sie sich zu dem im Artikel angesprochenen Thema und erklären Sie mir bitte, ab wann ein Staat sich in einen repressiven Staat verwandelt.
Danke!
PS: Wird darüber übrigens auch in den Öffentlich-Rechtlichen berichtet?
Sehr geehrter Herr Fütterer,
als Mitglied des Sächsischen Landtages unterzeichne ich keine Vorlagen des Bundestages. Ich verweise an die Mitglieder des Bundestages, die da sicherlich besser Auskunft erteilen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Panter
P.S.: Über die Onlinerecherche habe ich folgenden Bericht des BR gefunden,
möglicherweise gibt es mehr bei anderen Sendern:
http://www.br.de/nachrichten/staatstrojaner-einsatz-soll-ausgeweitet-werden-100.html
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