Dirk Niebel

Lieber Herr Krämer,

(...) Lord Dahrendorf hat eine sehr bemerkenswerte Rede über Gerechtigkeit und Freiheit gehalten, die ich selbst gehört habe. Er sprach zwar von einem "Grundeinkommen", im Zusammenhang war aber erkennbar unser Bürgergeld gemeint. Das Thema "bedingungsloses Grundeinkommen" wird dennoch auf der Tagesordnung bleiben, weil es Teilen der Bevölkerung attraktiv scheint. (...)

(...) sowohl im deutschen Zivilrecht als auch im Strafrecht sind Löhne verboten, die unter zwei Dritteln des ortsüblichen Tariflohns liegen. In einem solchen Fall macht sich der Arbeitgeber strafbar, und der Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf, Geld nachgezahlt zu bekommen. (...)

(...) das Parlament soll ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. Neben seiner Lebens- und Berufserfahrung sind für einen Politiker in erster Linie die Persönlichkeit, seine Glaubwürdigkeit und sein Interesse am politischen Gestalten entscheidend für den Erfolg. (...)

(...) von Zeit zu Zeit gibt es Vorschläge, Managergehälter gesetzlich einzugrenzen, zu deckeln oder gerichtlich zu kontrollieren. Es gibt dabei Vorschläge, die an Praxisferne kaum zu übertreffen sind, z.B. die Berücksichtigung der Zufriedenheit der Kunden, Mitarbeiter und Aktionäre bei der Gehaltsstruktur der Manager oder eine Schadensersatzpflicht für Aufsichtsratsmitglieder, wenn die Vergütung unangemessen ist. (...)

(...) Bereits auf dem Bundesparteitag 2000 in Nürnberg hat sich die FDP für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ausgesprochen. (...) Mit dem Arbeitslosengeld II haben wir einen faktischen Mindestlohn. (...)