Dirk Niebel

(...) Wir wollen steuerfinanzierte Sozialleistungen in einer einzigen Transferleistung bündeln, dem Bürgergeld. Das Bürgergeld umfasst dann das ALG II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Sozialhilfe, die Grundsicherung im Alter und der Kinderzuschlag. Diese Leistungen werden grundsätzlich pauschaliert gewährt und vom Finanzamt, also von einer einzigen Behörde, verwaltet und auch ausgezahlt. (...)

(...) Unsere Alternative zum staatlich geführten Sozialstaat ist die liberale Bürgergesellschaft. Die liberale Bürgergesellschaft schöpft ihre Kraft aus der Eigeninitiative und Kreativität der Menschen und wird nicht von einer anonymen Staatsbürokratie gelähmt wird. Wir wollen eine liberale Bürgergesellschaft, in der die Bürger über die Zukunft Deutschlands mitentscheiden und an demokratischen Entscheidungsprozessen teilhaben. (...)

(...) die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. Die vielen gesetzestreuen Waffenbesitzer, wie Jäger, Sportschützen oder Sammler historischer Waffen dürfen nicht durch beliebige, exzessive Gesetzesverschärfungen in ihrer Freiheit eingeschränkt und in ihrem öffentlichen Ansehen herabgewürdigt werden. (...)

(...) Guido Westerwelle: „Wir werden einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn darin ein neues, faires Steuersystem festgeschrieben ist.“ (Rheinische Post, 24.06.09). Ein faires Steuersystem ist die Voraussetzung für Wachstum, eine bessere Konjunktur und gesunde Staatsfinanzen. Wenn wir allein die Schwarzarbeit durch ein faires und verständliches Steuersystem um 20 Prozent zurückdrängen könnten, wären die Staatskassen für spürbare Steuersenkungen ausreichend gefüllt. (...)

(...) Mit der Regierung aus CDU/CSU und SPD hat Deutschland über seine Verhältnisse gelebt. Mittlerweile haben wir im OECD-Vergleich eine unvergleichlich hohe Belastung bei den Steuern und Abgaben für die kleinen und mittleren Arbeitseinkommen. Trotz der guten wirtschaftlichen Situation und sprudelnder Einnahmen vor der Finanzkrise wurden die Steuern und Abgaben nicht gesenkt. (...)