Frage an Dirk Niebel von Georg M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Niebel,
ich schreibe Sie an, weil Sie Fachsprecher der FDP-Fraktion für Arbeit sind.
Mir fällt auf, dass die FDP einerseits für ein Bürgergeld ist und andererseits gibt es Aussagen wie von Herrn Lindner( bei N 24, "Studio Friedman") dass die FDP die Hartz IV Regelsätze um bis zu 30% kürzen möchte.
Auch in diesem Link ist das so nachlesbar:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-nach-der-bundestagswahl3322.php
Was stimmt nun? Will die FDP ein Bürgergeld oder eine Hartz IV Senkung. Letzteres kann ich mir bei den ohnehin niedrigen Sätzen kaum vorstellen.
Es ist aber verwirrend, wenn verschiedene Aussagen von einer Partei getätigt werden.
Wie Sie in dem Link sehen, will die CDU/CSU eine Ausweitung der 1 Euro Jobs auf die Privatwirtschaft.
In der ARD-Sendung " Die Armutsindustrie", die letzten Mittwoch ausgestrahlt wurde, wurde darüber berichtet, dass 1 Euro Jobber schon jetzt in der Privatindustrie eingesetzt werden.
Meine Frage dazu:
Ist das nicht gesetzeswidrig? 1 Euro Jobs sollten doch keine regulären Jobs vernichten?
Will die FDP bei einer Regierungsbeteiligung die 1 Euro Jobs beibehalten und gar ausweiten oder wieder abschaffen?
Ich bedanke mich bereits im vorraus, für eine hoffentlich klärende Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
das FDP-Wahlprogramm sieht ausdrücklich keine pauschalen Leistungskürzungen für Bezieher des Arbeitslosengeldes II vor. Wir wollen steuerfinanzierte Sozialleistungen in einer einzigen Transferleistung bündeln, dem Bürgergeld. Das Bürgergeld umfasst dann das ALG II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Sozialhilfe, die Grundsicherung im Alter und der Kinderzuschlag. Diese Leistungen werden grundsätzlich pauschaliert gewährt und vom Finanzamt, also von einer einzigen Behörde, verwaltet und auch ausgezahlt. Mehr zum Bürgergeld können Sie in unserem Wahlprogramm unter http://www.deutschlandprogramm.de ab Seite 9 nachlesen. Voraussetzung für das Bürgergeld sind einerseits Bedürftigkeit und andererseits bei Erwerbsfähigkeit die Bereitschaft zur Aufnahme einer Beschäftigung. Wer die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit verweigert, muss auch Leistungskürzungen hinnehmen.
Aus unserer Sicht dürfen die Ein-Euro-Jobs nur zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft und zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess dienen. Ein-Euro-Jobs in privaten Unternehmen führen zu einer wettbewerbsverzerrenden Konkurrenz. Wir sehen die Gefahr von Verdrängungseffekten und der Stärkung des zweiten Arbeitsmarktes. Bei allen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen muss die Integration in den ersten Arbeitsmarkt Vorrang haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)