Frage an Dirk Niebel von Wolfgang M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Hr. Niebel,
gestern, 06.07.09, habe ich Sie und am 29.06.09 Hrn. Dr. Westerwelle bei Hrn. Strunz auf N24 gesehen. Dr. Westerwelle drehte und wendete sich bei Hrn. Strunz, damit er nicht sagen muss, dass es mit der FDP keine MWSt.-Erhöhung geben wird. Auch meiner konkreten Nachfrage bei Abgeordnetenwatch bezüglich einer MWSt.-Erhöhung wich Hr. Dr. Westerwelle aus. Das eindeutige Ergebnis war, dass Dr. Westerwelle eine MWST.-Erhöhung nicht völlig ausschließen mag.
Sie sagten bei Hrn. Strunz fest zu, dass es mit der FDP keine MWST.-Erhöhung geben wird.
Es ist unglücklich, wenn Vorsitzender und Generalsekretär der FDP innerhalb einer Woche etwas Verschiedenes sagen.
Was gilt denn nun?
Können Dr. Westerwelle und Sie sich auf eine Aussage einigen?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Mücke
Sehr geehrter Herr Mücke,
ich zitiere den FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle: „Wir werden einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn darin ein neues, faires Steuersystem festgeschrieben ist.“ (Rheinische Post, 24.06.09). Ein faires Steuersystem ist die Voraussetzung für Wachstum, eine bessere Konjunktur und gesunde Staatsfinanzen. Wenn wir allein die Schwarzarbeit durch ein faires und verständliches Steuersystem um 20 Prozent zurückdrängen könnten, wären die Staatskassen für spürbare Steuersenkungen ausreichend gefüllt.
Die schwarz-rote Koalition ist verantwortlich für die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Noch nie hat eine Regierung so viele Schulden gemacht. Wir haben auch im OECD-Vergleich eine viel zu hohe Belastung durch Steuern und Abgaben für die kleinen und mittleren Arbeitseinkommen. Die Debatte über Steuererhöhungen verunsichert Investoren und Konsumenten. Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem durch die Verschwendung von Steuergeldern, sei es im Gesundheitswesen oder bei der Abwrackprämie. Wir Liberalen wollen den dringend notwendigen Politikwechsel mit gestalten. Mehr zu unserem Wahlprogramm finden Sie unter www.deutschlandprogramm.de.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)