Dirk Niebel

(...) Um eine lebhafte Demokratie zu erreichen, müssten Verantwortlichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger besser nachvollziehbar sein. Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie und hält eine Stärkung der plebiszitären Elemente für notwendig. Wir haben den Antrag 16/474 „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. (...)

(...) Unser Bürgergeld sorgt für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert und Arbeitseinkommen nicht benachteiligt. (...) Wir brauchen einen anerkannten Niedriglohnsektor, der Löhne entsprechend der Produktivität des Arbeitsplatzes zulässt. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich schon im Gesetzgebungsverfahren zum SGB II für eine stärkere Verantwortung der Kommunen bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser eingesetzt. Grundsätzlich sollen die Kommunen mit der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II betraut und die Finanzbeziehungen grundgesetzlich abgesichert werden. (...)

(...) Wenn Löhne gezahlt werden, die nicht existenzsichernd sind, muss der Staat sie aufstocken. Unser Bürgergeld, das ich auf abgeordnetenwatch schon mehrfach erläutert habe, stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Damit ist es gerechter und wirksamer als jede Mindestlohnregelung. (...)

(...) Bei der Bahn setzen wir auf eine Wettbewerbsbranche Schienenverkehr. Die eingeleitete Privatisierung der DB-Transportsparten wollen wir mit der Zielrichtung einer Vollprivatisierung fortsetzen. (...)

(...) Leider waren wir 2003 bei den Beratungen zur Einführung des Arbeitslosengeldes II nicht an der Regierung und deshalb auch nicht wie notwendig an der gesetzlichen Umsetzung beteiligt. Wir haben sehr früh die handwerklichen Fehler, z.B. die Hinzuverdienstgrenzen und das Chaos bei der Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose in Arbeitsagenturen, Arbeitsgemeinschaften oder Kommunen, kritisiert und sehen uns im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt. Wir hatten uns für die Betreuung aller Arbeitsuchenden durch kommunale Träger ausgesprochen. (...)