Frage an Dirk Niebel von Heike R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Rogall,

die Bahnprivatisierung ist seit über fünf Jahren Gegenstand einer politischen Diskussion. Die Bundesregierung hat das angekündigte Privatisierungsgesetz nicht eingebracht, sondern stattdessen einen Antrag vorgelegt, mit dem sie das Parlament und Länder aus dem Verfahren heraus halten wollte. Eine seriöse Gesetzgebung sieht anders aus. Die FDP hat den Antrag abgelehnt. Der Steuerzahler steht im Haftungsrisiko, der Wettbewerb wird nicht gestärkt. Aus ordnungspolitischer Sicht ist es abzulehnen, dass ein Staatskonzern - abgesichert auf Kosten des Steuerzahlers - Privatunternehmen Konkurrenz macht. Unsere Position können sie in dem Antrag 16/8774 "Bahnprivatisierung zügig und konsequent beschließen" unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/087/1608774.pdf nachlesen.

Bei der Bahn setzen wir auf eine Wettbewerbsbranche Schienenverkehr. Die eingeleitete Privatisierung der DB-Transportsparten wollen wir mit der Zielrichtung einer Vollprivatisierung fortsetzen. Das Schienennetz dagegen wollen wir von den Verkehrsbereichen trennen und als Aktiengesellschaft im Eigentum des Bundes lassen. Wer in der Lage ist Züge fahren zu lassen, muss den gleichen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz erhalten. Letzteres muss als Bestandteil der Daseinsvorsorge in staatlicher Hand verbleiben. Als Sofortmaßnahme muss das Allgemeine Eisenbahngesetz überarbeitet werden mit dem Ziel, die Wettbewerbsaufsicht durch die Bundesnetzagentur zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel