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FDP
• 18.09.2009

(...) Das Nettoeinkommen ist bei Aufnahme einer Beschäftigung immer höher als der alleinige Transferbezug. Das Bürgergeld sorgt für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert und Arbeitseinkommen nicht benachteiligt. Dieses Mindesteinkommen verhindert Armut besser als staatlich verordnete Mindestlöhne. (...)

Frage von Freidrich S. • 10.09.2009
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FDP
• 16.09.2009

(...) Sofern die Gerichte feststellen, dass es für die erteilten Startgutschriften an einer wirksamen Rechtsgrundlage fehle, ist es Aufgabe der Tarifvertragsparteien, verfassungskonforme Neuregelungen herbeizuführen. Es ist ein vordringliches Anliegen der FDP, die Tarifautonomie zu respektieren und zu stärken. Ihre Hinweise sind für unsere politische Arbeit jedoch sehr wertvoll. (...)

Frage von Waldemar J. • 08.09.2009
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FDP
• 14.09.2009

(...) Um das Einkommensteuerrecht zu vereinfachen, fordern wir, die Steuererklärung auf einer Seite zu ermöglichen. Wir brauchen ein völlig neues Steuerrecht - niedrig, einfach und gerecht, mit verständlichen Regeln für alle. Unser Vorschlag sieht gleiche Steuerstufen für alle vor: 10, 25 und 35 Prozent. (...)

Frage von Dieter P. • 02.09.2009
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FDP
• 08.09.2009

(...) Entscheidend ist aber, dass insbesondere Langzeitarbeitslosen eine Perspektive auf Beschäftigung eröffnet und dadurch ihre finanzielle Situation spürbar verbessert werden. Wir wollen dazu ein bedarfsgerechtes Bürgergeld einführen, ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. (...)

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