Dirk Landau

(...) Gegen den Vorwurf, habgierige Arbeitgeber subventionieren zu wollen, verwahre ich mich entschieden. (...) Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, hat uns als Franzose mit Mindestlohnerfahrung davor gewarnt, diesen einzuführen. (...)

(...) Es ist unrealistisch zu glauben, Arbeitgeber auf einen Mindestlohn festlegen zu können, wenn sie diesen nicht zahlen können oder wollen. Sie werden mit Stellenverlagerung ins Ausland oder Jobabbau reagieren. (...)

(...) nach Artikel 59 Absatz 4 ist der Gesetzgeber ermächtigt, einen Beitrag bestimmten Umfangs zu erheben, sofern es die wirtschaftliche Lage der Studierenden, ihrer Eltern oder der sonst unterhaltspflichtigen gestattet. Voraussetzung für die Einführung von Studiengebühren sind somit die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Betroffenen. Daher hat der Gesetzgeber die Sozialverträglichkeit durch ein Darlehensmodell gewährleistet. (...)