Ellen Hempel Fotografie
Dass es in einer Fraktion (und auch in einer Partei) gerade zu sehr entscheidenden Regelungen, wie die Neuausrichtung in der Drogenpolitik, hier speziell der Cannabispolitik, unterschiedliche Sichtweisen gibt, ist ja durchaus nicht unüblich.
Aufgrund der zuletzt bekanntgewordenen menschenverachtenden Pläne und der Tatsache, dass Teile der AFD bereits sehr deutlich als verfassungsfeindlich eingestuft wurden, halte ich allerdings die Prüfung eines AFD Verbots (ob in Teilen oder in Gänze) für richtig.
es wird in der Februarsitzungswoche verabschiedet werden.
ja, das Gesetz beinhaltet Regelungen zur Amnestie, die nach dem Inkrafttreten dann auch anzuwenden sind.
die 2./3. Lesung erfolgt in der Februarsitzungswoche 2024.
Der Abschluss des Gesetzes ist für die 50 Kalenderwoche vorgesehen, bis dahin müssen Sie sich noch gedulden.
