Führerscheinentzug Amnestie möglich?
Sehr geehrter Herr Heidenblut,
ist eine Amnestieregelung für den §69a (Entziehung der Fahrerlaubnis) geplant? Ich weise darauf hin, dass ohne eine Amnestie jeder mit einer vergangenen Grenzwertüberschreitung von 1ng für 15 Jahre (!) vorbelastet ist.
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.