Führerscheinentzug Amnestie möglich?
Sehr geehrter Herr Heidenblut,
ist eine Amnestieregelung für den §69a (Entziehung der Fahrerlaubnis) geplant? Ich weise darauf hin, dass ohne eine Amnestie jeder mit einer vergangenen Grenzwertüberschreitung von 1ng für 15 Jahre (!) vorbelastet ist.
Sehr geehrter Herr M.,
zunächst bin ich sehr froh, dass wir heute, wie mit dem CanG zugesagt, endlich auch eine neue Regelung für den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr beschließen.
Eine Amnestieregelung ist dabei nicht vorgesehen. Die Frage ob aber Verfahren zur Wiedererlangung des Führerscheins unter der neuen Rechtslage auch zeitnah neu angegangen werden können, kann Ihnen nur ein Anwalt beantworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
dort wo Cannabis legal gehandelt werden kann (das gilt derzeit nur für medizinisches Cannabis) durchaus eine übliche Versteuerung.
leider kann ich Ihnen dazu auch keine konkrete Auskunft geben. Eigentlich war vom BMG ein Aufschlag noch vor der Sommerzeit angekündigt. Der ist nicht erfolgt.
zu keiner Strömung, ich bewahre mir gerne meine Unabhängigkeit.
Bezogen auf die Apotheke Light (also den Verzicht auf Apotheker*innen) teile ich Ihre Einschätzung, das bringt nichts, und zerstört die Versorgungsstruktur.