Führerscheinentzug Amnestie möglich?
Sehr geehrter Herr Heidenblut,
ist eine Amnestieregelung für den §69a (Entziehung der Fahrerlaubnis) geplant? Ich weise darauf hin, dass ohne eine Amnestie jeder mit einer vergangenen Grenzwertüberschreitung von 1ng für 15 Jahre (!) vorbelastet ist.
Sehr geehrter Herr M.,
zunächst bin ich sehr froh, dass wir heute, wie mit dem CanG zugesagt, endlich auch eine neue Regelung für den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr beschließen.
Eine Amnestieregelung ist dabei nicht vorgesehen. Die Frage ob aber Verfahren zur Wiedererlangung des Führerscheins unter der neuen Rechtslage auch zeitnah neu angegangen werden können, kann Ihnen nur ein Anwalt beantworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Nein. Die Ausführung von Gesetzen und Verordnungen ist Aufgabe der Exekutive, also der jeweiligen Regierung.
Eine rückwirkende Änderung des Fahrerlaubnisentzugs ist nicht vorgesehen.
Nein, flächendeckende Kampagnen zu Cannabis, ausgenommen im Rahmen von Präventionskampagnen, sind nach meiner Kenntnis nicht geplant.
Leider kann ich noch nicht konkret sagen wann es dazu die nötige gesetzliche Regelung gibt, ich gehe aber davon aus, sie wird kurzfristig vorgelegt.