Die CDU möchte die Legalisierung rückgängig machen wenn sie an die Macht kommen. Ist das so einfach möglich?
Sehr geehrter Herr K.,
ein Gesetz kann natürlich von künftigen Mehrheiten wieder geändert werden. Das ist die Grundlage unserer demokratischen Ordnung. Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich. Und ganz einfach ist das dann auch nicht, zumindest eine rückwirkend erneute Strafbarkeit wäre nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
dort wo Cannabis legal gehandelt werden kann (das gilt derzeit nur für medizinisches Cannabis) durchaus eine übliche Versteuerung.
leider kann ich Ihnen dazu auch keine konkrete Auskunft geben. Eigentlich war vom BMG ein Aufschlag noch vor der Sommerzeit angekündigt. Der ist nicht erfolgt.
zu keiner Strömung, ich bewahre mir gerne meine Unabhängigkeit.
Bezogen auf die Apotheke Light (also den Verzicht auf Apotheker*innen) teile ich Ihre Einschätzung, das bringt nichts, und zerstört die Versorgungsstruktur.