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SPD
• 28.08.2013

(...) für mich ist nach wie vor unfassbar in welch umfassender Art und Weise hier von "befreundeten" Ländern Ausspähung, Ausspähungmmlung und - speicherung stattgefunden hat. Das ist keinesfalls hinzunehmen und ich hätte mir klarere und schnellere Reaktionen gewünscht. (...)

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SPD
• 28.08.2013

(...) Wir werden verschiedene Änderungen durchführen die genau an dieser Stelle ansetzen, denn Energieversorgung muss für jede/jeden bezahlbar sein, zugleich müssen wir aber auch jede/n mitnehmen bei der Reduzierung von Energieverbrauch. Das ändert aber Nichts daran, dass eine vernünftige aufbauende Finanzierung für die erneuerbaren Energien allerdings weiterhin Bestand haben muss. Erneuerbare Energien sind die Zukunft, sie sichern umweltfreundlich und nachhaltig unsere Energieversorgung, ohne dass am Ende massive Kosten und vor allen Dingen erhebliche Zerstörungen auf unsere Nachkommen verlagert werden. (...)

Frage von Reinhard Mielke, D. • 23.08.2013
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SPD
• 15.09.2013

(...) Der Vorstoß des Verkehrsministers ist da eine gute Grundlage, aber noch konkretisierungsbedürftig. Ich bin mir zudem ganz sicher, die Notwendigkeit in NRW großes Augenmerk auf die Instandsetzung der Brücken zu richten, bestreitet niemand und da kann ich ein Solidaritätsproblem, gleich von welcher Seite, auch nicht erkennen. (...)

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