Ellen Hempel Fotografie
(...) Unabhängig davon, selbstverständlich hat für mich (und das gilt für die SPD insgesamt), der Verbraucherschutz höchste Priorität, genau deswegen werden von der SPD die u.A. (...) Deshalb beauftragen sie die Bundesregierung im Februar 2013, die tatsächliche Situation der deutschen Versicherungsunternehmen sorgfältig zu untersuchen. (...)
(...) bisher ist nach meiner Kenntnis ein entsprechendes Gesetz nicht ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Bekannt ist mir nur, dass es entsprechende (in der Presse auch behandelte) Überlegungen im Finanzministerium zu Veränderungen bei den Lebensversicherern gibt, die allerdings auch für viele Versicherte Vor- und nicht Nachteile haben sollen. Ich gehe davon aus, dass, soweit ein entsprechendes Gesetz ins parlamentarische Verfahren kommt, die Wege den üblichen Gepflogenheiten entsprechen, also auch Möglichkeiten zur Stellungnahme beinhalten. (...)
(...) Wir werden uns im Bundestag mit genau dieser Frage, der aktiven Sterbehilfe sehr eingehend beschäftigen, denn darauf wieweit Dritte (nicht man selbst) gehen dürfen, was wir zulassen dürfen, gibt es keine einfache Antwort. Aktuell ist die aktive Sterbehilfe in Deutschland auf jeden Fall verboten. Was Sie schon jetzt dürfen ist, in einer Patientenverfügung festlegen, was Sie an aktiver Hilfe gestatten wollen und was eben nicht. (...)
(...) das Thema Rente (das zeigt auch der von Ihnen geschilderte Fall) ist sehr komplex. (...) Für Schwerbehinderte gelten bereits jetzt andere Regelungen, nochmal anders ist es für Beamte, die ja Pensionsansprüche haben. (...)
Mit den unterschiedlichen Maßnahmen zur Integration, zu wechselseitigem kulturellen Verständnis und zur Förderung von Demokratie und Miteinander setzen wir uns genau dafür ein.
(...) Insofern eindeutig, ich war schon immer und bin für Inklusion. (...) Insofern, ich bin für Inklusion, ich bin dafür, dass wir im Gespräch insbesondere mit denen die es am besten mit beurteilen können was der richtige Weg ist, konsequent in Richtung Inklusion gehen, auch in der Bildung und dass wir allen Kindern bestmögliche Bildungschancen geben. (...)