Frage von Christoph W. • 18.04.2021
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 21.04.2021
(...) Für diesen Bereich sind Länder und Bund zuständig. Es ist also keinerlei Änderung des Föderalismus, sondern die in diesem Rahmen vorgesehene Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes. (...)