Frage an Dirk Heidenblut von Nico T. bezüglich Gesundheit
Hallo Herr Heidenblut,
mit Entsetzen habe ich mir heute die Debatte im Ausschuss für Verkehr über Cannabis im Straßenverkehr klare Regeln angesehen.
Wie stehen Sie und Ihre Fraktion zu dem Thema die Cannabisgrenzwerte im Straßenverkehr endlich so anzupassen (wie es der Deutsche Verkehrsgerichtstag empfohlen hat) nämlich auf 3ng ?
Wie können Sie es erklären, dass selbst die CDU progressiver Sachverständigen zu dem Thema bei der Anhörung eingeladen hat als die ihrer Fraktion? Und anhand welcher Kriterien und mit welcher Intention wurden die Sachverständigen ihrer Fraktion zu dem Thema ausgewählt?
Wie wird ihre Fraktion zu dem Thema Änderungen bei Cannabis im Straßenverkehr abstimmen? Immerhin hat sogar die Drogenbeauftragte angekündigt, dass sie Veränderung bei dem Thema haben möchte und sich einen höheren Grenzwert vorstellen kann, sodass nüchterne Verkehrsteilnehmer nicht mehr ihren Führerschein verlieren.
Viele Grüße
Nico Tumpler
Sehr geehrter Herr Tumpler,
zunächst geht der gerade zu besprechen Antrag mit dem Wunsch auf 10ng zu erhöhen über den von Ihnen genannten Wert des Verkehrsgerichtstages deutlich hinaus. Persönlich halte ich die Empfehlung des Verkehrsgerichtstages für nachvollziehbar und sinnvoll. Ich bin persönlich auch für eine Gleichbehandlung etwa mit Alkohol, allerdings, das wird sie nicht freuen, im Sinne des Gesundheitsschutzes wäre ich in beiden Fällen grundsätzlich für eine Nulllösung. Solange das nicht durchsetzbar ist, halte ich eine vergleichbare Regelung zu Grenzwerten durchaus für richtig. Die jeweiligen Expert*innen zu Anhörungen werden durch die jeweiligen Ausschussvertreter*innen berufen. Zur genauen Auswahl kann ich Ihnen, da ich nicht dem Verkehrsausschuss angehöre, nichts sagen. Und wie die Fraktion entscheiden wird, das muss natürlich nach Auswertung der Anhörung erst noch geklärt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
dort wo Cannabis legal gehandelt werden kann (das gilt derzeit nur für medizinisches Cannabis) durchaus eine übliche Versteuerung.
leider kann ich Ihnen dazu auch keine konkrete Auskunft geben. Eigentlich war vom BMG ein Aufschlag noch vor der Sommerzeit angekündigt. Der ist nicht erfolgt.
zu keiner Strömung, ich bewahre mir gerne meine Unabhängigkeit.
Bezogen auf die Apotheke Light (also den Verzicht auf Apotheker*innen) teile ich Ihre Einschätzung, das bringt nichts, und zerstört die Versorgungsstruktur.