Frage an Dietrich Wersich von Georg F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Wersich,
Sie werben mit der Aussage "Mehr Tun für Sicherheit und Sauberkeit".
Wie passt das zusammen, wenn Wahlplakate die Sicht auf Fußgänger und Fahrradfahrer nehmen und teilweise nicht mal mehr 1 m Durchfahrt auf den Fahrradwegen übrig bleibt zwischen parkenden Autos, Bäumen und Wahlplakaten?
Die Platikfetzen der Wahlplakate überall herumfliegen?
Mit freundlichen Grüßen,
Georg Feuchter
Sehr geehrter Herr F.,
Wahlplakate sollen natürlich so aufgestellt werden, dass Fahrrad- und Fußgängerwege benutzbar bleiben und die Verkehrssicherheit gewahrt bleibt. Dies sieht auch die entsprechende Verordnung so vor.
Um dies auch zu überprüfen, setzt sich die CDU dafür ein, dass der von der SPD abgeschaffte bezirkliche Ordnungsdienst wieder eingeführt wird, um für Sicherheit und Sauberkeit in den Stadteilen zu sorgen. Wir bemühen uns, alle Vorschriften beim Aufstellen einzuhalten. Sollte dieses einmal nicht der Fall sein, so bitten wir Sie, uns die Standorte zu benennen, damit wir möglichst schnell für Abhilfe sorgen können. Dass Wahlplakate zerstört werden und Überreste die Gegend verschmutzen, ist auch nicht in unserem Interesse. Vandalismus nimmt leider immer mehr zu. Umso mehr setzen wir uns für eine starke Kriminalitätsbekämpfung ein und fordern mehr Polizei auf den Straßen.
Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Wersich
Vorsitzender
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