Dietrich Monstadt

(...) Die Anwendung eines nicht verfassungskonformen Wahlrechts müsste im konkreten Fall gerichtlich bewertet werden. Denkbar wäre u.a. (...)

(...) Ich bin mir sicher, dass der Bundespräsident bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2015 sein Amt gut ausführen wird. Vor dem Hintergrund, dass die Bundesversammlung erst nach der nächsten Bundestagswahl stattfindet, stellt sich für mich momentan auch nicht die Frage nach meinem Abstimmungsverhalten. Darüber hinaus bitte ich um Verständnis, dass ich zu meinem Wahlverhalten in geheimen Wahlgängen grundsätzlich keine Angaben mache. (...)

(...) Dies empfinde ich zunächst als sehr bedauerlich und ich hoffe, Sie erkennen in dieser Antwort die Anstrengung, Ihnen die durchaus komplexe Thematik zu erläutern und für Verständnis zu werben. Darüber hinaus kann ich versichern, stets bemüht und der Überzeugung zu sein, mich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einzusetzen – aber selbstverständlich bleiben Meinungsverschiedenheiten hierbei nicht aus. (...)

(...) Länder wie Irland, Portugal und Griechenland, in denen über Jahre eine schwerwiegende Fehlentwicklung stattgefunden hat, brauchen Zeit, die ihnen die Finanzmärkte nicht gibt. Deswegen helfen wir vorübergehend mit Krediten der EFSF, damit die Länder ihre Defizite und ihre zu hohe Verschuldung auf ein tragbares Maß zurückführen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können, um auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu kommen. Es geht um Hilfe zur Selbsthilfe. (...)

(...) Der o.g. Antrag der Fraktion die Linke stellte somit höchstens eine innerparlamentarische Krawallgebärde dar und konnte wenig ernst genommen werden. Denn selbst die Fraktion die Linke verfügt über genügend politisches Verständnis, um nachvollziehen zu können, dass Informationen über ein Rüstungsgeschäft nur eine Spekulation darstellen, unterliegen Inhalte und Beschlüsse der Bundessicherheitsratssitzungen doch der Geheimhaltung. (...)