Frage an Dietrich Monstadt von Andreas G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gärber,

Ihre Frage bezieht sich auf die anstehende Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes.

Im Mai 2010 musste angesichts der eskalierenden Staatsschuldenkrise im Euroraum in kurzer Zeit die so genannte "Europäische Finanzstabilisierungsfazilität" (EFSF) zur Sicherung der Finanzstabilität der Währungsunion geschaffen werden. Wir haben seither daran gearbeitet, das Entstehen vergleichbarer Krisen frühzeitig zu verhindern und besser als bisher dafür gerüstet zu sein. Es hat sich dabei gezeigt, dass die EFSF in bestimmten Punkten optimiert werden muss, damit sie ihre bis 2013 befristeten Aufgaben erfüllen kann. Die Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes schafft die Grundlage für Deutschlands Beteiligung an dieser Verbesserung der EFSF.

Länder wie Irland, Portugal und Griechenland, in denen über Jahre eine schwerwiegende Fehlentwicklung stattgefunden hat, brauchen Zeit, die ihnen die Finanzmärkte nicht gibt. Deswegen helfen wir vorübergehend mit Krediten der EFSF, damit die Länder ihre Defizite und ihre zu hohe Verschuldung auf ein tragbares Maß zurückführen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können, um auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu kommen. Es geht um Hilfe zur Selbsthilfe.

Wir müssen verhindern, dass die Krise eines Landes auf andere Länder übergreift. Die Ansteckungsgefahr ist zurzeit groß, wie die Entwicklung der Finanzmärkte zeigt. Auf der aktuellen Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Washington hat die Gefahr, dass die Staatsschuldenprobleme auf die Finanz- und Realwirtschaft übergreifen könnten, eine große Rolle gespielt. Im Mittelpunkt stand dabei die Sorge, dass die Schwierigkeiten in der Eurozone zu einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise führen könnten.

Die EFSF soll in die Lage versetzt werden, eine wirksamere Barriere gegen Ansteckungsgefahren zwischen den Ländern der Eurozone zu errichten. Sie soll deswegen mit neuen Instrumenten ausgestattet werden: vorsorgliche Kreditlinien, Hilfen an Mitgliedstaaten zur Rekapitalisierung von Banken und Sekundärmarktkäufe. Es geht nicht darum, möglichst vielen Ländern Hilfe zukommen zu lassen, sondern zu verhindern, dass weitere Länder zu Krisenfällen werden. Wir schaffen damit ein Signal für die Märkte, dass es sich nicht lohnt, auf das "Kippen" eines weiteren Landes zu spekulieren.

Bei den Anpassungen der EFSF geht es auch darum, ihre Durchschlagskraft auf dem Niveau zu halten, das im Mai 2010 vereinbart wurde. Die EFSF soll eine besonders sichere Adresse im Finanzmarkt sein, die in der Krise schnell und zuverlässig handeln kann. Eine Kreditvergabekapazität von 440 Mrd. € lässt sich nur erreichen, wenn wir die Garantien, auch die deutschen, anheben, wie es der aktuelle Gesetzentwurf vorsieht.

Die aktuellen Probleme in der Eurozone, die teilweise auf jahrzehntelange Misswirtschaft zurückzuführen sind, können nicht über Nacht gelöst werden. Die Europäer haben mit Maßnahmen zu einer strengeren Haushaltsüberwachung, zur Regulierung der Finanzmärkte, zur konsequenten Konsolidierung und zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit reagiert. Die Lösungen für die aktuellen Probleme müssen im Rahmen der geltenden europäischen Verträge gefunden werden. Darüber hinaus müssen wir aber diskutieren, wie wir die Währungsunion durch eine vertiefte europäische Integration in der Wirtschafts- und Finanzpolitik dauerhaft stabil gestalten. Angesichts dieser Aufgabe ist die Verbesserung der EFSF nur ein Schritt. Dennoch gilt: Nur wenn wir die befristeten Maßnahmen wie die EFSF gut organisieren, schaffen wir den Raum, die Probleme wirklich an der Wurzel anzupacken. Die Verabschiedung des geänderten Stabilisierungsmechanismusgesetzes hilft deshalb, die Eurozone als Stabilitätsunion zu erhalten und weiterzuentwickeln. Deshalb werde ich dem Gesetz zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dietrich Monstadt MdB