Frage an Dietrich Monstadt von Andreas J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Jannek,

gern möchte ich Ihre Fragen der Reihe nach beantworten:

Erstens: die Fraktion die Linke stellte am 07.07.2011 den Antrag "Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen" Drucksacke 17/6528. Der Antrag enthielt die Forderung, ein Geschäft über den Verkauf von Rüstungsgütern zwischen der Firma Kraus Maffei Wegmann und Saudi-Arabien nicht zuzulassen oder es, wenn es bereits getätigt worden war, zu wiederrufen.

Grundsätzlich entscheidet über die Ausfuhr von Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien der Bundessicherheitsrat in seiner Funktion als Kabinettsausschuss der Bundesregierung. Laut Parlamentsbeschluss unterliegt der Bundessicherheitsrat der Geheimhaltung. Seine Mitglieder sind dazu verpflichtet, Inhalte der Besprechungen und Ergebnisse nicht preis zu geben. Um der parlamentarischen Kontrolle Rechnung zu tragen und Transparenz zu gewährleisten, wird jährlich der Rüstungsexportbericht des Vorjahres veröffentlich, in dem alle Ausfuhren nachzuvollziehen sind.

Der o.g. Antrag der Fraktion die Linke stellte somit höchstens eine innerparlamentarische Krawallgebärde dar und konnte wenig ernst genommen werden. Denn selbst die Fraktion die Linke verfügt über genügend politisches Verständnis, um nachvollziehen zu können, dass Informationen über ein Rüstungsgeschäft nur eine Spekulation darstellen, unterliegen Inhalte und Beschlüsse der Bundessicherheitsratssitzungen doch der Geheimhaltung. Darüber hinaus wird das Parlament nicht für einen Einzelfall gegen seine eigenen Beschlüsse und Entscheidungen zu Kompetenzverteilungen -- in diesem Fall Aufgaben des Bundessicherheitsrates - stimmen.
Deshalb habe ich den Antrag abgelehnt und mit "nein" gestimmt.

Ihre zweite Frage beschäftigt sich mit Parteispenden und möglichen Zusammenhängen zu politischen Entscheidungen.
Zunächst einmal sind Parteispenden grundsätzlich ab einer Höhe von 10.000 Euro offen zu legen. Im Rechenschaftsbericht der Parteien als auch in Bundestagsdrucksachen werden diese veröffentlicht, wobei Spenden über 50.000 Euro sofort beim Bundestagspräsidenten anzugeben sind und umgehend auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht werden. Somit habe ich und jeder Bürger unseres Landes Zugang und somit Kenntnis davon, in welcher Höhe eine Parteispende von welchem Spender getätigt wird. Politische Parteien sind elementar in unserem politischen System, da sie eine wichtige Funktion bei der politischen Willensbildung übernehmen. Demokratie und Stabilität unseres politischen Systems hängt maßgeblich von der Performanz der politische Parteien ab. Es ist somit legitim, dass Parteien neben Mitgliedsbeiträgen auch Spenden annehmen dürfen. Letztlich ist das demokratische System und der Staat der Bedingungsrahmen innerhalb dessen sich Bürger und Unternehmen entfalten können.
Dies führt mich zu Ihrer letzten Frage, die ich Ihnen als christlich erzogener, überzeugter Demokrat gern wie folgt beantworte: Sicher führt mich meine Tätigkeit als Abgeordneter täglich an komplexe Probleme und verlangt mir weitreichende und teilweise schwer zu treffende Entscheidungen ab. Jedoch handle ich stets nach bestem Wissen und Gewissen und ich vertraue ebenso in meine Kollegen und unser demokratisches und rechtsstaatliches System. Ich kenne für die von Ihnen genannten Vorwürfe keine Beweise.

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben und lade Sie ein, sich bei Rückfragen gern direkt an mich zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dietrich Monstadt MdB