Frage an Dietmar Nietan von Katha B. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Guten Tag Katha B.,

vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworte.

Es werden immer wieder Fälle von Menschen an mich herangetragen, die abgeschoben werden sollen, obwohl es gute humanitäre Gründe gibt, dies nicht zu tun. In manchen Fällen ist es mir gelungen, dabei mitzuhelfen, für diese Menschen am Ende eine humanitäre Lösung in Deutschland zu finden. Wegen einer Unterstützung von Sali K. und Mire G., wie Sie schreiben, ist aber bisher niemand auf mich zugekommen. Ich kenne diese Fälle nicht. Sie schreiben, dass die beiden bereits in den Kosovo abgeschoben worden sind. Im Nachhinein kann ich leider nichts mehr tun.

Seit Jahren setze ich mich mit der SPD dafür ein, dass für diejenigen Flüchtlinge, die schon lange in Deutschland leben, eine großzügige Bleiberechtsregelung eingeführt wird. Eine solche Regelung und eine humanere Flüchtlingspolitik, wie sie sich die SPD vorstellt, ist bisher leider an der CDU gescheitert. Ich kann Sie deshalb nur ermuntern, Ihre Fragen auch an die Bundestagsabgeordneten der CDU in der Region zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Nietan