Frage an Dietmar Nietan von Katha B. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Nietan,
was werden Sie zur Unterstützung von Sali K. und Mire G. tun, die entgegen jeder menschlichkeit und trotz schwerwiegender gesungheitlicher Probleme in den Kosovo abgeschoben wurden?
Werden Sie weiterhin die menschenverachtende Politik der GroKo unterstützen, die Menschen in den Tod und eine gefährliche Zukunft schickt?
Mit freundlichen Grüßen
Katha Blaeser
Bitte für meine Person gender-neutrale Sprache und Anreden verwenden.
Freue mich bspw. über "Hallo Katha" oder "Guten Tag Katha Blaeser".
Guten Tag Katha B.,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Es werden immer wieder Fälle von Menschen an mich herangetragen, die abgeschoben werden sollen, obwohl es gute humanitäre Gründe gibt, dies nicht zu tun. In manchen Fällen ist es mir gelungen, dabei mitzuhelfen, für diese Menschen am Ende eine humanitäre Lösung in Deutschland zu finden. Wegen einer Unterstützung von Sali K. und Mire G., wie Sie schreiben, ist aber bisher niemand auf mich zugekommen. Ich kenne diese Fälle nicht. Sie schreiben, dass die beiden bereits in den Kosovo abgeschoben worden sind. Im Nachhinein kann ich leider nichts mehr tun.
Seit Jahren setze ich mich mit der SPD dafür ein, dass für diejenigen Flüchtlinge, die schon lange in Deutschland leben, eine großzügige Bleiberechtsregelung eingeführt wird. Eine solche Regelung und eine humanere Flüchtlingspolitik, wie sie sich die SPD vorstellt, ist bisher leider an der CDU gescheitert. Ich kann Sie deshalb nur ermuntern, Ihre Fragen auch an die Bundestagsabgeordneten der CDU in der Region zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan
Weitere Fragen an Dietmar Nietan
Bei aller berechtigter Kritik an Israels Kriegsführung, die von deutscher Seite auch sehr deutlich geäußert wird, halte ich eine pauschale Forderung nach einem Lieferstopp von Waffen an Israel aber für schwierig.
Dass Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner jedoch nicht, liegt daran, dass wir in Deutschland getrennte Rentenkassen für Beamte und Arbeitnehmer haben.
Das Leid der Opfer auf beiden Seiten ist für mich nicht gegeneinander aufzurechnen. Wir sind gefordert, nicht in schwarz-weiß-Denken zu verfallen.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen unserem Aufruf, rechte Hetze im Internet zu bekämpfen und der potenziellen Kürzung von Fördermitteln für die Organisation "Hate Aid", die Menschen berät, die Opfer von Hassreden im Internet (darunter sicherlich auch von rechtsextremer Seite, aber nicht ausschließlich) wurden.